CDU Von der Leyen offen für „Corona-Bonds“
Führende Europapolitiker üben Kritik an von der Leyens Krisenmanagement.
Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität in der Krise aufgerufen.
Zugleich zeigte sie sich offen für gemeinsame europäische Schuldverschreibungen, sogenannte „Corona-Bonds“: „Das Prinzip muss sein, dass wir Optionen vorbereiten, die im äußersten Fall helfen können“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“ auf die Frage, ob sie die Einführung von „Corona-Bonds“ unterstütze. So etwas von vornherein auszuschließen, sei in dieser so noch nicht dagewesenen Krise „nicht klug“.
Die EU-Kommissionspräsidentin setzt zudem darauf, dass die EU-Länder nach einer ersten Welle unkoordinierter Grenzschließungen nun abgestimmt handeln. Sie verstehe „den Schutzreflex“ der Mitgliedstaaten, sagte von der Leyen. „Aber jetzt ist wichtig zu erkennen, dass die Auswirkungen der Krise zu breit sind, um alleine damit fertig zu werden. Das gilt vor allem für unsere Volkswirtschaften“, so die CDU-Politikerin weiter.
Sie zog Parallelen zu früheren EU-Krisen. „Auch in der Finanzkrise war der erste Reflex vieler Mitgliedstaaten, es allein schaffen zu wollen. Doch bald zeigte sich: Gemeinsam ist Europa stärker“, so die EU-Kommissionschefin.
Führende Europapolitiker üben Kritik an von der Leyens Krisenmanagement: „Zu spät, zu zaghaft, zu wenig“, sagte der SPD-Europaparlamentarier Bernd Lange dem „Spiegel“. Alles in allem sei die Reaktion der EU-Kommission „enttäuschend.“
Ähnlich sieht es Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: „Alle setzen erst mal auf sich selbst, es fehlt jemand, der sagt, okay, wir verteilen das, wir organisieren das“, sagte die Grünen-Politikerin.
Auch der CSU-Finanzexperte Markus Ferber kritisierte die Kommissionspräsidentin. „Niemand kann von der Leyen vorwerfen, dass sie nicht liefert, wo sie keine Kompetenz hat. Die EU aber ist dort zu langsam, wo sie etwas zu sagen hätte“, so der CSU-Politiker.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht dagegen die EU-Mitglieder in der Pflicht: Beim Thema Kontrollen an den Grenzen sei „zu Beginn der Krise national agiert“ worden, sagte Altmaier dem „Spiegel“.
20.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de