Digitalsteuer Timmermans will Amazon und Google stärker besteuern
„Wenn das nicht gelingt, müssen wir eine europäische Digitalsteuer durchsetzen.“
Brüssel – Der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahlen Ende Mai, der Niederländer Frans Timmermans, startet mit einer scharfen Attacke auf die Internetkonzerne Amazon und Google in die heiße Wahlkampfphase.
„Unternehmen wie Amazon, Google und Co. gerecht zu besteuern, ist für mich in Kernprojekt, das ich oben auf die europäische Tagesordnung setzen werde, sollte ich nächster EU-Kommissionspräsident werden“, sagte Timmermans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „In Europa und am besten auch im globalen Maßstab brauchen wir Mindestsätze für die Besteuerung multinationaler Konzerne, allen voran der Internet-Giganten“, so der Niederländer weiter. „Wenn das nicht gelingt, müssen wir eine europäische Digitalsteuer durchsetzen.“
„Wenn Europa ein glaubwürdiges Gerechtigkeitsprojekt sein will, müssen wir endlich gemeinsam eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, insbesondere der Internet-Giganten in Europa durchsetzen. Diese Unternehmen sind teils schon jetzt größer und mächtiger als einzelne EU-Mitgliedstaaten“, fügte Timmermans hinzu. „Wenn wir uns aber in Europa zusammenschließen, dann sind wir mächtiger und können verhindern, dass einzelne Staaten von den Internet-Giganten gegeneinander ausgespielt werden“, so der Sozialdemokrat.
Flankiert wird der Vorstoß von einem Riesenposter, das die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) großformatig am Berliner Alexanderplatz plakatiert hat und auch für die Kampagnen in anderen Ländern zur Verfügung stellt. Das Motiv spielt mit dem von Amazon entwickelten Sprachassistenten. „Alexa, wie spare ich Steuern?“, fragt eine Stimme und die Sprachbox antwortet: „Werde Internetkonzern.“
„Mit der Plakat-Aktion machen wir deutlich: Wir wollen uns von Amazon, Google und Co nicht länger an der Nase herumführen lassen“, sagt SPE-Generalsekretär Achim Post, der das Motiv entwickelt hat. Wer in Europa Gewinne erziele, müsse sie auch in Europa anständig versteuern. „Amazon, Google und Co müssen begreifen, dass sie nach den Spielregeln der Politik zu tanzen haben und nicht umgekehrt“, so Post weiter.
Das betreffe nicht nur Fragen der Besteuerung, sondern auch Fragen des Datenschutzes und der Arbeitnehmerrechte, sagte Post. „Dass Amazon etwa Mitschnitte seines Sprachassistenten Alexa heimlich auswerten lässt, ohne die Nutzer darüber informieren, zeigt wie unverfroren und rücksichtslos der Konzern vorgeht.“
04.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de