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EU-Kommission in Brüssel

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19.03.2019

SPE Timmermans lehnt Gespräche über EU-Kommissionschef ab

„Die suchen nach einer Alternative von rechts.“

Brüssel – Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE), Frans Timmermans, lehnt es derzeit ab, mit der Europäischen Volkspartei (EVP) über die Führung einer künftigen EU-Kommission zu reden.

„Bei der jungen Garde der Europäischen Volkspartei sehe ich fast keine Hemmungen mehr, mit den Rechtsextremen zusammen zu arbeiten. Die suchen nach einer Alternative von rechts“, sagte Timmermans der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Solange der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) nicht klar sage, dass „er nicht mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten wird, habe ich da nichts mit ihm zu bereden“, so Timmermans weiter.

Bei der letzten Europawahl hatten die Spitzenkandidaten von Sozialisten und Konservativen vereinbart, dass der Sieger EU-Kommissionspräsident werde.

Timmermans räumte ein, dass es auch bei den Europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten rechtsstaatlich schwierige Parteien gebe, mit denen man aber anders umgehe als die EVP mit der Fidesz-Partrei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Natürlich gebe es Probleme, aber er brauche „keine zehn Jahre, um da Klartext“ zu reden. „Ich war vorige Woche in Bukarest und war dort sehr, sehr deutlich. Wenn das so weiter geht mit Korruption und Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit, dann gibt es für Euch keinen Platz in unserer Familie“, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. Er mache das „ziemlich hart“ und klar.

„Und ich frage Sie: Wann ist die Europäische Volkspartei endlich wach geworden? Als es Juncker auf einem Plakat gegeben hat. Vorher hat Orbán schon zweimal in Reden gesagt, dass ich als EU-Kommissar für Rechtsstaatlichkeit von Soros bezahlt werde. Und was hat die EVP von Manfred Weber da gesagt? Nichts. Und was haben die gesagt, als Orbán die Presse angegriffen hat? Nichts. Und was haben sie gemacht, als er Asylgesetze erlassen ließ, die vertragswidrig sind? Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet“, so Timmermans weiter.

Aber von der EVP-Fraktion habe er nichts gehört. „Man wird doch nicht erst wach, wenn einer von der eigenen Partei auf einem Plakat steht. Wir werden nicht zehn Jahre warten, wenn es mit den Sozialdemokraten in Rumänien so weitergehen sollte“, sagte Timmermans der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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