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EU-Kommission in Brüssel

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29.06.2019

EU-Gipfel SPE-Generalsekretär mahnt zu Einigung bei Spitzenpersonal

„Das, was vor der Europawahl gesagt wurde, muss auch nach der Wahl gelten.“

Brüssel – Der Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten (SPE), der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, hat vor dem EU-Gipfel am Sonntag bekräftigt, dass nur ein Spitzenkandidat EU-Kommissionspräsident werden könne.

„Das, was vor der Europawahl gesagt wurde, muss auch nach der Wahl gelten. Es ist gut, dass die führenden Fraktionen im Europäischen Parlament in den Tagen nach dem letzten Gipfel klargemacht haben, dass sie nicht mit sich umspringen lassen, wie es einigen Regierungschefs beliebt“, sagte Post der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Damit kritisierte er indirekt auch den spanischen Sozialisten Pedro Sanchez, der beim Europäischen Rat vorige Woche gesagt hatte, die Personalsuche beginne nun von neuem.

Der SPE-Generalsekretär mahnte eine Einigung der Regierungschefs am Sonntag an: „Wenn es sich vermeiden lässt, sollte die neue europäische Legislaturperiode nicht gleich mit einer personalpolitischen Hängepartie beginnen.“

Er erwarte allerdings auch, „dass die Regierungschefs die klare Haltung des Europäischen Parlaments respektieren und nicht neue Winkelzüge überlegen, um das Parlament zu umkurven und das Spitzenkandidaten-Prinzip auszuhebeln“, so Post weiter.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Ska Keller, knüpfte die Zustimmung ihrer Abgeordneten zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten an ein inhaltliches Mandat. „Für uns Grüne sind die Inhalte entscheidend. Wer auch immer Kommissionspräsident werden will, braucht eine Mehrheit im Europaparlament, und wir machen unsere Zustimmung von den Inhalten abhängig“, sagte Keller der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Man wolle die inhaltlichen Verhandlungen bis Mitte Juli abschließen. „Wir Grüne wollen konkrete Projekte für die nächsten fünf Jahre vereinbaren. Das betrifft etwa einen angemessenen CO2-Preis und eine klare Seenotrettungspolitik der EU. Da sind wir noch lange nicht am Ziel“, so die Grünen-Europapolitikerin weiter.

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