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Reform des EU-Vertrags zum Schutz des Euro geplant

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29.10.2010

Brüssel Reform des EU-Vertrags zum Schutz des Euro geplant

Brüssel – Der EU-Gipfel in Brüssel hat den Weg für eine EU-Vertragsänderung und zum verbesserten Schutz der europäischen Währung geebnet und ist damit der Zielvorgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel weitgehend gefolgt. Es waren „harte, ausführliche Diskussionen“ und „ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere wesentlichen Punkte sehr weit vorangebracht haben“, sagte Merkel nach Abschluss des ersten Gipfeltages.

Die Euro-Staaten wollen dem Euro einen dauerhaften Schutz ermöglichen, der die Währung vor Wertverlust durch Spekulanten bewahrt. Bis zum nächsten Gipfel im Dezember dieses Jahres sollen Einzelheiten der Vertragsänderungen ausgearbeitet werden. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, wurde damit beauftragt, eine Vertragsänderung rechtlich zu überprüfen. Vor allem muss entschieden werden, ob man den Prozess mittels Volksabstimmungen in einigen Ländern absegnen lassen wird.

Zu den Vereinbarungen gehört laut Merkel auch die Haftung privater Gläubiger, falls Schuldenkrisen die EU-Staaten künftig erschüttern sollten. Der geplante Krisenmechanismus werde aber nur greifen, wenn die EU als Ganzes in Gefahr sei, so die Kanzlerin. Die Forderung eines Stimmrechtsentzug für Defizitsünder konnte von Merkel nicht durchgesetzt werden.

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