Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Günther Oettinger

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

23.10.2014

Digitale Wirtschaft Oettinger will EU-Datenschutzbehörde schaffen

„Bei Verstößen kann man dann milliardenschwere Strafen verhängen.“

Brüssel – Der künftige EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, will eine EU-Behörde für Datenschutz schaffen. „Es wäre nur logisch, wenn eine europäische Datenschutzbehörde die europäischen Standards durchsetzt“, sagte Oettinger in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Nur so könne die EU die Daten von Bürgern und Unternehmen flächendeckend in der ganzen EU schützen. „Es muss verhindert werden, dass EU-Staaten den europäischen Datenschutz aushebeln, weil sie die Regeln in der Praxis nicht konsequent anwenden oder weil ihre Behörden zu wenig Personal haben“, sagte Oettinger.

Ein effektiver europäischer Datenschutz insbesondere im Internet sei vor allem für die Wirtschaft extrem wichtig, so der deutsche Kommissar. Die seit zwei Jahren in Brüssel vorliegende Datenschutzgrundverordnung müsse deshalb unbedingt 2015 verabschiedet werden.

Gegen Missbrauch oder Diebstahl von Daten im Netz könne man dann konsequent vorgehen. „Bei Verstößen kann man dann milliardenschwere Strafen verhängen oder den Zugang zum europäischen Markt ganz verbieten“, sagte Oettinger.

Der Kommissar plädierte außerdem dafür, die Telekom-Unternehmen und die IT-Industrie in Europa zu stärken. „Künftig muss es wieder darum gehen, den Unternehmen faire Gewinne zu ermöglichen.“ Erreicht werden könne das zum Beispiel durch eine veränderte Regulierung der Netzentgelte.

Einen vollständig neutralen Zugang zum Internet hält Oettinger nicht für zwingend. Man könne verschiedene Kategorien von Diensten nach Geschwindigkeit differenzieren. Allerdings dürfe dies nicht zu einer sozialen Benachteiligung führen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bruessel-oettinger-will-eu-datenschutzbehoerde-schaffen-74075.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Wahlurne Umfrage

© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

“Stern”-RTL-Wahltrend Union legt weiter zu und vergrößert Abstand zur SPD

Die Union aus CDU und CSU gewinnt im stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 35 Prozent. 13 Prozentpunkte weniger hat die ...

Weitere Schlagzeilen