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Günther Oettinger

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

23.10.2014

Digitale Wirtschaft Oettinger will EU-Datenschutzbehörde schaffen

„Bei Verstößen kann man dann milliardenschwere Strafen verhängen.“

Brüssel – Der künftige EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, will eine EU-Behörde für Datenschutz schaffen. „Es wäre nur logisch, wenn eine europäische Datenschutzbehörde die europäischen Standards durchsetzt“, sagte Oettinger in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Nur so könne die EU die Daten von Bürgern und Unternehmen flächendeckend in der ganzen EU schützen. „Es muss verhindert werden, dass EU-Staaten den europäischen Datenschutz aushebeln, weil sie die Regeln in der Praxis nicht konsequent anwenden oder weil ihre Behörden zu wenig Personal haben“, sagte Oettinger.

Ein effektiver europäischer Datenschutz insbesondere im Internet sei vor allem für die Wirtschaft extrem wichtig, so der deutsche Kommissar. Die seit zwei Jahren in Brüssel vorliegende Datenschutzgrundverordnung müsse deshalb unbedingt 2015 verabschiedet werden.

Gegen Missbrauch oder Diebstahl von Daten im Netz könne man dann konsequent vorgehen. „Bei Verstößen kann man dann milliardenschwere Strafen verhängen oder den Zugang zum europäischen Markt ganz verbieten“, sagte Oettinger.

Der Kommissar plädierte außerdem dafür, die Telekom-Unternehmen und die IT-Industrie in Europa zu stärken. „Künftig muss es wieder darum gehen, den Unternehmen faire Gewinne zu ermöglichen.“ Erreicht werden könne das zum Beispiel durch eine veränderte Regulierung der Netzentgelte.

Einen vollständig neutralen Zugang zum Internet hält Oettinger nicht für zwingend. Man könne verschiedene Kategorien von Diensten nach Geschwindigkeit differenzieren. Allerdings dürfe dies nicht zu einer sozialen Benachteiligung führen.

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