newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Günther Oettinger
© über dts Nachrichtenagentur

Neue Einnahmequellen Oettinger will der EU Einnahmen aus der Klimasteuer zuschlagen

„Diese Einnahmen beruhen auf europäischen Gesetzen.“

Brüssel – Haushaltskommissar Günther Oettinger will der EU neue Einnahmequellen erschließen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Steuererträge an Brüssel abtreten: „Eine Überlegung ist, das Thema Klimaschutz zu nutzen und beispielsweise die Besteuerung der CO2-Verschmutzungsrechte der EU zuzuschlagen“, sagte Oettinger in dem „Spiegel“. „Diese Einnahmen beruhen auf europäischen Gesetzen, gehen aber bisher zu den Mitgliedstaaten.“

Die Vorteile für die EU-Mitglieder lägen auf der Hand, so der deutsche EU-Kommissar. „Bisher kommen die Beiträge Deutschlands zur EU aus dem Bundeshaushalt. Die Umweltabgaben würden dagegen von einem Stahlproduzenten aus Luxemburg oder von einem Chemieunternehmen aus Rheinland-Pfalz gezahlt. Das würde den Beitrag aus dem nationalen Haushalten verringern.“

Oettinger stellt sich damit hinter Vorschläge, die der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti unterbreitet hat. Am kommenden Mittwoch will er ein Strategiepapier zur künftigen Ausgestaltung des EU-Haushaltes vorlegen.

Bei ersten Debatten mit den Mitgliedstaaten sei er in Sachen Klimasteuer weder auf „große Begeisterung, aber auch nicht auf blanke Ablehnung“ gestoßen, so Oettinger. „Ich bin nicht bereit, die Überlegungen der Monti-Kommission einfach im Archiv abzulegen. Das gilt für alle Überlegungen zu den Einnahmen der EU. Beispielsweise könnten wir an den Erträgen einer Finanztransaktionsteuer, der Strom- oder Benzinsteuer beteiligt werden.“

21.06.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »