newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Günther Oettinger
© über dts Nachrichtenagentur

Nach Wahl in Österreich Oettinger rät Kurz zu Koalition mit Grünen

„So könnte er Österreich aus den negativen Schlagzeilen bringen.“

Brüssel – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Koalition mit den Grünen geraten.

Es sei naheliegend, dass Kurz „mit mehreren Parteien sondiert, aber eine stabile Mehrheit mit den Grünen erreicht“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „So könnte er Österreich aus den negativen Schlagzeilen bringen und zu einem starken Akteur auf der europäischen Bühne machen.“

Beim vorigen Koalitionspartner FPÖ gebe es einen Richtungsstreit und „nicht aufgearbeitete Fragen bis hin zu Skandalen“, so Oettinger. „Deswegen glaube ich, dass die FPÖ in dieser Verfassung keine ideale Koalitionspartnerin wäre.“

Als Vorbote für Deutschland wollte Oettinger eine mögliche Regierung aus Konservativen und Grünen noch nicht werten. „Dafür ist es zu früh“, sagte er. „Ich baue darauf, dass die Große Koalition ihre Verantwortung bis September 2021 wahrnimmt.“

Für Europa sei es sehr wichtig, dass Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehme.

29.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Krichbaum Fundamentale Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...

Hofreiter Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einstufen

Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...

Gesetzesvorhaben Europapolitiker fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Bündniss USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Pazifikflotte Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

CDU Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

SPD-Parteitag Sánchez warnt vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr stärken

SPD-Parteitag Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Klimaschutz Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Investitionsbank Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

"Feministische Außenpolitik" Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »