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David McAllister

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24.07.2019

EU-Parlament McAllister strebt „bestmögliche“ Zusammenarbeit mit Johnson an

„Das Ergebnis war vorhersehbar.“

Brüssel – Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), strebt eine „bestmögliche“ Zusammenarbeit mit dem neuen Tory-Vorsitzenden Boris Johnson an, der am Mittwoch die Amtsgeschäfte als britischer Premierminister übernehmen wird.

„Das Ergebnis war vorhersehbar, das war in etwa genau das, was sich in den letzten Tagen auch von meinen konservativen Freunden erfahren hatte. Das war eine Entscheidung der britischen Konservativen, das haben wir hier in Brüssel nicht mitzuentscheiden, aber das Angebot steht, dass wir natürlich auch mit dem neuen britischen Premierminister eine bestmögliche Zusammenarbeit anstreben wollen“, sagte McAllister am Dienstag dem Fernsehsender n-tv.

Auf die Frage, ob er sich auf einen harten Brexit einstelle, antwortete er: „Das Vereinigte Königreich wird ab morgen einen neuen Premierminister haben, aber die Ausgangslage bleibt die gleiche.“

Die EU-Mitgliedstaaten hätten deutlich gemacht, dass wenn Großbritannien „unbedingt die EU bis zum 31. Oktober verlassen will“, dann sei der „einzig denkbare Weg eben das Austrittsabkommen anzunehmen“, so der CDU-Europapolitiker weiter. Das Austrittsabkommen liege seit November vor und die EU-Staats- und Regierungschefs hätten deutlich gemacht, „dass sie keine Lust haben“ nachzuverhandeln.

Auf der anderen Seite hätten die Staats- und Regierungschefs, genauso wie auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) „bei ihrer Antrittsrede letzte Woche, klar gemacht, dass wir gerne bereit sind konstruktive neue britische Vorschläge zu erörtern, aber bitte im Rahmen der Diskussion über die Erklärung über unsere künftigen Beziehungen, das hat weniger etwas mit dem Austrittsabkommen zu tun.“

Das große Problem für die britische Politik sei „ja offensichtlich der Backstop“. Er glaube, dass die EU bereit sei „nochmals deutlich zu machen, dass wir selber diesen Backstop auch nicht anstreben, es ist eben wirklich nur die Auffanglösung“, sagte McAllister. Darüber könne man diskutieren, aber eines sei klar: „Das Austrittsabkommen ist der einzig denkbare Weg, ein geordnetes Verfahren für den britischen EU-Austritt hinzubekommen. Und ohne Austrittsabkommen droht eben dann der No-Deal-Brexit, der schwerwiegende negative Konsequenzen für die EU hätte, aber geradezu verheerende Konsequenzen für die britische Wirtschaft“, so der CDU-Politiker weiter.

Zudem gebe es ohne ein Austrittsabkommen „auch keine Übergangsphase“. Das bedeute, es drohe dann „der harte Bruch zum 1. November“. Dies könne „nicht im Interesse des neuen britischen Premierministers sein“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments.

Auf die Frage, Ob die EU für einen harten Brexit gewappnet sei, antwortete er: „Die EU ist für einen harten Brexit gewappnet.“ Die EU-Mitgliedsstaaten hätten „entsprechende Notfallgesetzgebungen vorbereitet. Aber nochmals, es ist auch unser Interesse hier in Brüssel gerade diesen No-Deal-Brexit zu vermeiden, denn der produziert am Ende nur Verlierer und zwar auf beiden Seiten“, so der CDU-Europapolitiker weiter.

Es gebe „im Grunde genommen“ drei Optionen: „Entweder das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union in einem geordneten Verfahren“ oder in einem „chaotischen ungeordneten No-Deal-Verfahren“ oder die britische Regierung beantrage nochmals eine Fristverlängerung. „Die müsste allerdings glaubhaft und sehr überzeugend begründet sein“, sagte McAllister dem Fernsehsender n-tv.

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