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Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew

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26.04.2015

Verfassungsreform Lambsdorff ruft Kiew zu mehr Anstrengungen auf

Es werde höchste Zeit „für konkrete Vorschläge zur Verfassungsreform“.

Brüssel – Vor dem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Montag in Kiew hat der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Ukraine zu verstärkten Anstrengungen bei der Verfassungsreform aufgefordert.

Die Regierung in der Ukraine müsse sich darüber im Klaren sein, dass es „höchste Zeit wird für konkrete Vorschläge zur Verfassungsreform“, sagte der Vize-Präsident des EU-Parlaments dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Das Land hat nur eine Zukunft, wenn es seine eigenen Schwächen konsequent beseitigt, auch und gerade in Politik und Recht.“

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