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Jean-Claude Juncker

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23.10.2015

Bessere politische Zusammenarbeit Juncker legt 16-Punkte-Katalog für Flüchtlingsgipfel vor

„Eine Politik des Durchwinkens ist nicht akzeptabel.“

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Flüchtlingsgipfeltreffen am Sonntag in Brüssel zur besseren politischen Zusammenarbeit verpflichten. Die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten sollen innerhalb von 24 Stunden nach dem Treffen „Kontaktpersonen“ in ihrem direkten Umfeld ernennen, die sich anschließend täglich gegenseitig über den Flüchtlingsandrang und Aufnahmekapazitäten austauschen sollen.

Das meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe) unter Berufung auf einen 16-Punkte-Katalog, den Juncker am Freitag an die Regierungen der Balkanstaaten, Österreich, Deutschlands, Ungarns und Griechenlands geschickt hat. Die Regierungen sollen diesen Katalog am Sonntag als Schlussfolgerung des Treffens beschließen.

Eine zentrale Forderung des Papiers ist, dass die Staaten keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten. „Eine Politik des Durchwinkens ist nicht akzeptabel“, heißt es unter Punkt 12. Bis zum Mittwoch kommender Woche sollen 400 Grenzschützer nach Slowenien geschickt werden.

Die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Anspruch auf Asyl soll beschleunigt werden. Dazu will Juncker vor allem die Zusammenarbeit mit Afghanistan verbessern. Zudem will der Kommissionspräsident klar festschreiben, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung in dem Land, in dem sie die EU betreten, keinen Anspruch auf Aufnahme haben.

Juncker reagiert damit auf die wachsenden Spannungen zwischen den EU-Staaten, allen voran Slowenien und Kroatien, angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs auf der Westbalkan-Route. „Die Staaten müssen wieder miteinander statt übereinander reden. Nachbarn müssen zusammenarbeiten nicht gegeneinander“, heißt es in dem Entwurf für die Schlussfolgerungen.

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