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20.04.2019

Brexit Juncker fürchtet weitere Verschiebung

„Unendlich oft können wir das Austrittsdatum nicht verschieben.“

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien eindringlich dazu aufgerufen, dem Austrittsvertrag mit der Europäischen Union doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten die Zeit bis zum verschoben Austrittstermin am 31. Oktober „nutzen und nicht wieder vergeuden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Unendlich oft können wir das Austrittsdatum nicht verschieben. Die beste Lösung wäre, dass die Briten in der jetzt vereinbarten Nachspielzeit das Austrittsabkommen annehmen.“ Juncker fügte hinzu: „Einmal muss Schluss sein mit diesem Brexit-Gezeter.“

Der Kommissionspräsident rechnet fest mit einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl. „Die Briten sind aller Wahrscheinlichkeit nach am Tag der Europawahl noch in der Europäischen Union. Dann gilt der EU-Vertrag, wonach EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten das Recht haben, an den Europawahlen teilzunehmen“, sagte er. „Wir können ja nicht jetzt die Bürger dafür bestrafen, dass es die Briten nicht hingekriegt haben, zum vereinbarten Termin auszutreten.“

Juncker rief die Mitgliedstaaten dazu auf, sich auf einen sanften wie auf einen harten Brexit vorzubereiten. „In jedem Fall wird der Austritt negative Folgen haben – für die Briten mehr als für die EU. Eine Lösung im Sinne des Binnenmarkts wird es nicht geben“, sagte er voraus. „Die Verantwortung dafür sehe ich zu hundert Prozent auf der britischen Seite.“

Das Austrittsabkommen könne „auf keinen Fall nachverhandelt werden“, betonte Juncker. „Wir können sicher über die begleitende politische Erklärung über unsere künftigen Beziehungen reden, aber sie darf dem Austrittsabkommen nicht widersprechen. Ich sehe den Ball im britischen Feld.“

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