Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Blick über Moskau mit dem Kreml

© über dts Nachrichtenagentur

21.05.2015

Grüne Harms für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Sanktionen müstsen klar an die Einhaltung des Minsker-Abkommen gekoppelt werden.

Brüssel – Vor dem Ost-Gipfel der EU im lettischen Riga hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten. „Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen die Sanktionen klar eine Einhaltung des Minsker-Waffenstillstandsabkommens koppeln“, sagte Harms der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe).

Auf dem zweitägigen Treffen wollen die EU-Staaten über ihre Strategie zur Östlichen Partnerschaft beraten. Das Programm war 2009 initiiert worden, um in den Staaten an der östlichen Peripherie der EU wie die Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen zu fördern. Mit der Ukraine, Moldawien und Georgien schloss die EU mittlerweile Assoziierungsverträge.

Harms kritisierte, dass es keine Visa-Erleichterungen für Bewohner dieser Länder für Reisen in die EU geben soll. „Wenn wir die Zivilgesellschaft in diesen Ländern stärken wollen, müssen wir Reiserleichterungen ermöglichen“, sagte Harms weiter und forderte: „Die EU muss ein festes Zieldatum vorgeben und Bedingungen benennen, unter denen die Visaerleichterungen in Kraft treten.“

In diesem Zusammenhang kritisierte die Grünen-Politikerin auch die Politik gegenüber den EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan. Von einer „Herausforderung, die man nicht durch Abwarten löst“, sprach Rebecca Harms und kritisierte: „Die EU hat sich nicht systematisch genug bemüht, die Debatte um einen Beitritt in diesen Ländern zu begleiten – auch zivilgesellschaftlich.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bruessel-gruenen-politikerin-harms-fuer-beibehaltung-der-russland-sanktionen-83832.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Kretschmann Überwachung von Gefährdern intensivieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren ...

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Weitere Schlagzeilen