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Sven Giegold

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15.05.2019

Grüne Giegold will Einberufung von EU-Sondergipfel zu Klimaschutz

Die CDU sei von der Angst vor der AfD getrieben.

Brüssel – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Einberufung eines EU-Sondergipfels zum Thema Klimaschutz gefordert.

„Die EU muss nach den Europawahlen ihre Ambitionen beim Kampf gegen die Klimakrise deutlich verstärken. Weder beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Sibiu noch beim internationalen Petersberger Klimadialog in Berlin sind konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt worden“, sagte Giegold der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe).

Wenn man beim Klimaschutz vorankommen wolle, brauchen man schnell einen Sondergipfel zum Klimaschutz. „Dazu sollte die EU die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel einladen.“

Ein Gipfel zum Klimaschutz sei auch sinnvoll, „weil die letzten Gipfel sich fast ausschließlich mit dem Brexit beschäftigt hätten und andere Zukunftsfragen Europas verdrängt wurden. Europa sollte alles tun, um beim Brexit eine Lösung zu finden und die Briten bestmöglich in der EU zu halten. Aber der Kampf gegen die Klimakrise kann nicht weiter aufgeschoben werden. Wir fordern deshalb diesen Sondergipfel.“

Scharfe Kritik äußerte er an Kanzlerin Merkel und ihrer Rede beim Klimadialog: „Dass sie diese Rede nicht genutzt hat, um konkrete Maßnahmen wie einen CO2-Preis anzukündigen, ist enttäuschend. Deutschland hat sich zum schlechten Gastgeber gemacht. Diese Konferenz dient dazu, mit den anderen Ländern die Fortschritte bei der Einhaltung des Pariser Klimavertrags zu überprüfen. Wenn Deutschland als Gastgeber statt die eigenen Ziele zu erfüllen aber nur warme Worte liefert, dann passt das nicht zusammen.“

Er erklärt sich das Zögern der Kanzlerin wie folgt: „Ich glaube, dass sie in ihrem Kabinett kaum mehr zu keiner Einigung bei einer relevanten Klimafrage finden kann. Umweltministerin Schulze klingt inzwischen wie eine Umweltschutzorganisation innerhalb der Regierung. Sie fordert ständig Neues, bekommt aber nichts durch und die SPD lässt das zu.“

Merkel stelle sich nicht entschieden genug hinter die Umweltministerin. Stattdessen schwebe sie über allem ohne eine gemeinsame, starke Klimapolitik durchzusetzen. „Ich unterstelle ihr nicht, dass sie keinen Klimaschutz will. Sie versteht als Physikerin genau, was auf dem Spiel steht. Aber sie hat offensichtlich nicht mehr die Kraft oder den Willen, das durchzusetzen.“

Die CDU sei von der Angst vor der AfD getrieben, so Giegold weiter: „Mein Eindruck ist, dass die CDU so viel Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen an die AfD hat, dass sie nicht mehr die Kraft findet, den Herausforderungen ins Gesicht zu blicken und die großen Zukunftsfragen anzupacken. Deshalb kommt der Europawahl für den Klimaschutz viel Gewicht zu. Genauso viel Stillstand herrscht beim Umgang der GroKo mit den Vorschlägen von Präsident Macron.“

Und: „Es ist immer das gleiche Muster: Bei den Themen, bei denen die AfD mobilisiert, gegen Klimaschutz, gegen Europa, da kuscht die CDU. Als Grüne geht es uns darum, dass Deutschland sich klar für eine Stärkung Europas einsetzt und nicht hinter dem Ambitionsniveau unserer französischen Partner zurückbleibt. Das wäre eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die klar proeuropäisch ist eingestellt ist.“

Er fügte hinzu: „Ein Kohleausstieg der erst 2038 vollendet ist, bedeutet, dass man umso schneller in anderen Sektoren handeln muss, damit der Klimawandel nicht außer Kontrolle gerät. Solche Maßnahmen hat die Bundesregierung aber weder geplant noch vorgesehen. Wir brauchen dringend marktwirtschaftliche Instrumente wie eine CO2-Bepreisung, wenn wir die Klimaziele noch erreichen wollen. Genauso braucht es eine neue Agrarpolitik, die Bauern beim Umstieg auf eine klimafreundliche Landwirtschaft hilft. Die jetzige Subventionierung der industriellen Landwirtschaft führt auch zu erhöhten Treibhausgasen. Darüber wird jetzt entschieden, aber auch da hört man kein Wort.“

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