Grüne Giegold verlangt neue Transparenz-Standards für Parteien
„Noch besser wäre natürlich ein gemeinsames europäisches Wahlrecht.“
Brüssel – Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert.
„Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von Parteienfinanzierung einführen, die für die Mitgliedsparteien der europäischen Parteifamilien gelten“, sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl dem „Weser-Kurier“ (Dienstagsausgabe).
„Noch besser wäre natürlich ein gemeinsames europäisches Wahlrecht, das dafür sorgt, dass alle Parteien, die zur Europawahl antreten, Mindestanforderungen erfüllen – nicht nur in Bezug auf die Finanzierung, sondern auch auf innerparteiliche Demokratie.“
Giegold bemängelte, es sei immer noch zu einfach, sich in Europa politischen Einfluss mit Geld zu erkaufen und Parteien und Wahlkämpfe zu finanzieren, ohne dass jemand davon etwas mitbekomme. „Im Bereich illegaler Parteienfinanzierung und Korruption brauchen wir eine Nulltoleranz.“
21.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de