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Katarina Barley

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05.04.2019

Grüne Giegold kritisiert Barleys „Schlingerkurs“ bei Upload-Filtern

Die Justizministerin könne nicht beides haben.

Brüssel – Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat zuzustimmen, denn die Reform könnte den Weg für mehr Upload-Filter im Internet ebnen.

„Ministerin Barley hat sich bei der Vermeidung von Uploadfiltern in eine Glaubwürdigkeitssackgasse manövriert“, sagte Giegold der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die Justizministerin könne nicht beides haben: „Der Urheberrechtsreform im Rat zustimmen und sich gleichzeitig von ihrem Inhalt distanzieren. Dieser Schlingerkurs frustriert viele Menschen, die sich einen Stopp dieser schlechten Reform erhoffen“, so der Grünen-Politiker weiter.

Auch mit einer von Barley angestrebten Protokollerklärung Deutschlands könne das grundsätzliche Problem der Reform nicht behoben werden. „Statt an der schlechten Reform rumzudoktern, sollte Frau Barley sich für einen Neustart der Urheberrechtsreform im Rat einsetzen“, forderte Giegold.

Nachdem das Europaparlament die umstrittene Reform beschlossen hatte, muss nun der Europäische Rat am 15. April eine endgültige Entscheidung fällen.

Deutschland soll die Reform nach der Entscheidung Barleys am 15. April im EU-Rat zwar abnicken, aber gleichzeitig eine fünfseitige Protokollerklärung hinzufügen. Die Bundesregierung werde sich „bei der Umsetzung des Artikels 17“ von dem „Ziel leiten lassen, ohne das Instrument `Uploadfilter` auszukommen“, heißt es in der Protokollerklärung.

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