Europawahl EVP-Spitzenkandidat attackiert Macron
„Wichtige Personalien dürfen nicht mehr von Mauschelrunden entschieden werden.“
Brüssel – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, demokratische Errungenschaften der EU zu gefährden.
„Angela Merkel ist da glasklar. Sie sagt: Ich unterstütze Manfred Weber. Warum sagt Emmanuel Macron nicht offen, wen er unterstützt?“, sagte Weber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) mit Blick auf das Amt des künftigen EU-Kommissionspräsidenten. Das sei doch nicht transparent. „Wichtige Personalien dürfen nicht mehr von Mauschelrunden entschieden werden“, forderte der EVP-Spitzenkandidat. Er glaube an die Kraft der Demokratie.
Macron und andere liberale Regierungschefs lehnen einen Automatismus ab, wonach der Spitzenkandidat der größten EU-Parlamentsfraktion Anspruch auf den Posten des Kommissionschefs hat. „Ich verstehe die Kritik an dem Spitzenkandidaten-System nicht. Was soll falsch daran sein, den Menschen vor der Wahl zu sagen, wer anschließend Kommissionspräsident werden soll?“, so der CSU-Politiker weiter.
Das von Macron forcierte neue liberale Bündnis im EU-Parlament, die „Renaissance“-Fraktion, stelle keine Bedrohung für den Einfluss der EVP-Fraktion im EU-Parlament dar. „Im Moment sieht es ja nicht danach aus, als würde den Liberalen der große Wurf gelingen“, sagte Weber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Er strebe auch nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit ihnen an. Bisher sei die liberale Alde-Fraktion ein verlässlicher Partner der EVP gewesen, es gebe „viele Gemeinsamkeiten für die Zukunft“.
Weber unterstrich jedoch den Führungsanspruch seiner Fraktion. „Wenn wir stärkste Fraktion werden, dann ist aber auch klar, dass wir den Anspruch haben, die Führung zu übernehmen“, so der EVP-Spitzenkandidat weiter.
15.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de