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Ursula von der Leyen

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15.07.2019

Business Europe Europäische Wirtschaft legt von der Leyen 50-Punkte-Katalog vor

„Es geht darum, den Blick zu erweitern.“

Brüssel – Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sieht sich jetzt auch mit hohen Erwartungen der europäischen Wirtschaft konfrontiert.

Angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden Weltwirtschafts-Aussichten müsse die neue Kommission schnell einen Plan vorlegen, wie die wirtschaftliche Basis und das Wachstum in Europa gestärkt werden könnten, heißt es in einem Schreiben des führenden Wirtschafts-Dachverband in der EU, Business Europe, an von der Leyen, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Notwendig sei eine strategische Industriepolitik, die es den Unternehmen in Europa erlaube, im Wettbewerb mit globalen Wirtschaftsmächten wie USA und China zu bestehen. Für die Förderung von Forschung und Innovation müsse die EU im nächsten Sieben-Jahres-Budget mindestens 120 Milliarden Euro bereitstellen. Der Verband übermittelte der CDU-Politikerin dazu einen 50-Punkte-Katalog für die ersten hundert Tage der Kommission und drängte, die Kommission müsse in diesem Zeitraum Unternehmen und Bürgern zeigen, dass sie bereits sei zu liefern.

Der Generaldirektor von Business Europe, Markus Beyrer, sagte den Funke-Zeitungen, die geforderte Industriepolitik müsse Wertschöpfungsketten stärker strategisch unterstützen und das Wachstum und die Beschäftigung in Europa erhöhen.

Zugleich setze die Wirtschaft auf eine Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts an neue Herausforderungen. „Es geht darum, den Blick zu erweitern und die Frage der globalen Wettbewerbsfähigkeit stärker zu bedenken“, sagte Beyrer.

Business Europe ist der führende Wirtschafts-Dachverband in der EU, dem Industrie- und Unternehmensorganisationen der EU-Staaten und einiger europäischer Nachbarländer angehören. Deutsche Mitglieder sind der Industrieverband BDI und der Arbeitgeberverband BDA .

Zu den Forderungen zählt unter anderem auch, dass alle anhängigen EU-Gesetzesvorschläge, die noch nicht beschlossen sind, von der neuen Kommission noch einmal auf Kosten und Nutzen überprüft und gegebenenfalls zurückgezogen werden. Bei neuen EU-Gesetzen müsse mehr darauf geachtet werden, welche Folgen sie für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität als Investitionsstandort haben.

Der Wirtschafts-Dachverband drängt auf den weiteren Einsatz gegen Protektionismus und für regelbasierten Handel. Im gemeinsamen EU-Binnenmarkt müssten bestehende Hindernisse für die Waren- und Dienstleistungsfreiheit beseitigt werden. Verlangt wird auch eine Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion durch weitere Reformen.

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