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Blick über Moskau mit dem Kreml

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24.02.2015

"Energie-Union" EU will Moskaus Energie-Macht brechen

Bis 2030 soll die Energie-Union aufgebaut sein.

Brüssel – Die Länder der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission ihre Kräfte vereinen, um sich Russland auf dem Energiemarkt besser entgegenstellen zu können. Das sieht das Konzept einer „Energie-Union“ vor, die der für Energiepolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Maros Sefcovic, an diesem Mittwoch präsentieren will, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Energie-Union könne die EU gegen Lieferengpässe wappnen, heißt es demnach in dem Entwurf.

Damit zieht die EU-Kommission die Koordinierung der Energiepolitik an sich, was nicht zuletzt auf den Widerstand Deutschlands stoßen dürfte: Laut EU-Vertrag ist dies nationale Angelegenheit.

Vizepräsident Sefcovic bezeichnete den Plan als „das ambitionierteste Vorhaben seit Gründung der Kohle-Stahl-Union“. Kern seines Plans sei es, die Grenzen zwischen den 28 nationalen Energiemärkten aufzuheben, sagte er in einem Gespräch mit der SZ und anderen europäischen Zeitungen. Man müsse die Europäer insgesamt unabhängiger machen von russischen Energielieferungen sowie gleichzeitig Investoren anziehen.

Hintergrund ist auch der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Moskau als wichtigster Energielieferant hat seine Marktmacht immer wieder auch zu politischem Druck genutzt.

Die 28 EU-Mitgliedstaaten sollen gegenüber den Gaslieferanten geschlossener auftreten. So soll jedes Land künftig Abkommen mit Lieferländern vor Abschluss der EU-Kommission vorlegen, die diese auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht prüft. Im Prinzip soll dies auch für kommerzielle Verträge gelten, also etwa für solche, die Konzerne mit dem russischen Monopolisten Gazprom abschließen.

Damit wären – zumindest für die Zukunft – die Beziehungen deutscher Privatkonzerne zu russischen Lieferanten betroffen. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen April klargemacht, dass sie hier keinen Anlass zur Einmischung sieht.

„Deutsche Unternehmen haben mit russischen Unternehmen langfristige Verträge abgeschlossen, die teilweise noch eine Vertragslaufzeit über mehr als 20 Jahre haben. Die Bundesregierung ist kein Vertragspartner und nimmt keinen Einfluss auf die Vertragsinhalte“, hieß es damals laut SZ.

Für Ausnahmefälle sehe der Entwurf auch die freiwillige Bildung von Einkaufsgemeinschaften vor, um für besonders von einem Lieferanten abhängige Länder günstigere Konditionen zu erreichen. Diese umstrittene Idee hatte ursprünglich Polen ins Gespräch gebracht.

„Kein Mitgliedstaat sollte unter unvorteilhaften Verträgen leiden, die nur aus einer aus geografischen oder historischen Gründen schwachen Position resultieren“, heißt es laut SZ in einem Positionspapier Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei. Allerdings steht gerade Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in der Kritik, weil er jüngst Kremlchef Wladimir Putin empfangen hatte.

Bis Ende der Legislatur der Juncker-Kommission 2019 sollen alle nötigen Gesetzesvorschläge verabschiedet werden. Bis 2030 soll die Energie-Union aufgebaut sein.

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