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12.04.2015

Oettinger EU will härter gegen Google vorgehen

Google droht eine Strafe von mehr als sechs Milliarden Euro.

Brüssel – Die EU-Kommission wird den Kurs gegenüber dem Internetkonzern Google voraussichtlich verschärfen. „Ich bin mir sicher, dass wir die Marktstellung und das Geschäftsmodell von Google kritischer als früher betrachten müssen“, sagte Günther Oettinger, der für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissar, der „Welt am Sonntag“.

Schon seit einigen Wochen wird spekuliert, dass Brüssel die bisherigen Versuche, eine friedliche Einigung herbeizuführen, beenden und eine Klage erheben könnte. Google droht im Fall einer Verurteilung eine Strafe von mehr als sechs Milliarden Euro. Darüber hinaus müsste der Konzern vermutlich diverse Geschäftspraktiken ändern.

Bereits seit 2010 läuft ein Verfahren gegen den Internetkonzern. Mehrere Unternehmen hatten bei der Europäischen Kommission die marktbeherrschende Stellung Googles angezeigt. Es geht unter anderem um den Vorwurf, Google bevorzuge eigene Dienste in den Trefferlisten der Suchmaschine.

Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte in der letzten Kommission noch versucht, sich friedlich mit Google zu einigen. Drei Anläufe unternahm er, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Doch er scheiterte am Widerstand anderer Kommissare und von Mitgliedstaaten, denen die Zugeständnisse von Google nicht weit genug gingen. Seitdem ist der Druck gestiegen.

Das Europäische Parlament forderte im November des vergangenen Jahres sogar über Fraktionsgrenzen hinweg die mögliche Aufspaltung des Internet-Konzerns. Die Europäische Kommission solle dem Beschluss zufolge eine Entflechtung von Suchmaschinen von anderen „kommerziellen Dienstleistungen“ in Betracht ziehen.

Die Entscheidung liegt nun bei Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Dänin hatte Anfang November, wenige Tage nach ihrer Amtsübernahme, angekündigt, den Fall Google prüfen zu wollen. Sie erbat sich allerdings auch angesichts der Tragweite „etwas Zeit“, die notwendigen Informationen dafür einzuholen.

Nun deutet vieles darauf hin, dass die Europäische Kommission die Konfrontation mit Google sucht. „Die für den Wettbewerb zuständige Kommissarin Margrethe Vestager wird entscheiden, welche Schritte sie gehen möchte“, sagte Oettinger. „Ich denke aber, dass sie weitreichend sein werden.“ Es habe „weitere, gut begründete Beschwerden europäischer Unternehmen“ gegeben.

Oettinger zufolge könnte eine Entscheidung über den Fall schon bald anstehen. „Ich denke, dass die Kollegin sehr bald zu einem Ergebnis kommen wird.“ Die nächste Sitzung des Kollegiums der Europäischen Kommission findet am 15. April statt.

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