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20.08.2019

Brexit EU-Ratspräsident verteidigt Backstop-Regelung

Man riskiere sonst eine harten Grenze zwischen Nordirland und Irland.

Brüssel – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die umstrittene Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen verteidigt und damit indirekt den britischen Premierminister Boris Johnson kritisiert.

Wer gegen den Backstop sei und keine realistischen Alternativen vorbringe, riskiere das Wiederherstellen einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland, teilte Tusk am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Backstop sei als eine Versicherung zu sehen, welche eine innerirische Grenze verhindern soll, solange man keine Alternative finde, so Tusk weiter.

Johnson hatte zuvor in einem Brief an Tusk weitere Verhandlungen über das EU-Austrittsabkommen verlangt. Unter anderem hatte er sich dabei für eine Streichung der Backstop-Regelung ausgesprochen. Stattdessen sollten sich beide Seiten zu einem Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland verpflichten. In einer Übergangszeit solle man dann „alternative Vereinbarungen“ für Irland treffen, so Johnson.

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