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Griechisches Parlament

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31.05.2017

Bericht EU prüft neues Wachstumsprogramm für Griechenland

Allein über diese Maßnahmen seien „potenziell bis zu 4,4 Milliarden Euro verfügbar“.

Brüssel – Die Europäische Union prüft neue Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum in Griechenland langfristig anzukurbeln. Dies geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor, das dem Haushaltsausschuss des Bundestages übersandt wurde und über das das „Handelsblatt“ berichtet.

In dem 16-seitigen Papier werden demnach eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung der griechischen Wirtschaft gemacht. So könnten die Europäer Griechenland auch über einen längeren Zeitraum mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es könne Spielraum geben, die finanziellen Ressourcen zu verbessern, um Investitionen in Griechenland zu stärken, heißt es in dem Papier. So könne Griechenland auch über den aktuellen EU-Haushalt hinaus, der bis 2020 reicht, vereinfacht Mittel aus EU-Fördertöpfen erhalten.

Für Athen gelten derzeit Ausnahmen, so dass sich der Staat nur mit geringeren eigenen Mitteln an Projekten beteiligen muss.

Eine weitere Möglichkeit sei, dass Förderbanken aus anderen Euro-Staaten Athen mehr Finanzmittel und technische Hilfe anbieten, heißt es in dem Papier. Als Beispiel wird die deutsche KfW-Bank genannt, die sich bereits in dem Krisenland engagiert. Denkbar wäre auch, Gewinne aus den Anleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Euro-Notenbanken an Griechenland zurückzugeben, um damit Investitionen auf den Weg zu bringen und Arbeitslose zu unterstützen.

Allein über diese Maßnahmen seien „potenziell bis zu 4,4 Milliarden Euro verfügbar“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Papier. Allerdings müsse auch Griechenland selbst etwas tun, werde betont. Die griechischen Behörden müssten vorhandene Investitionsmittel „effektiver“ einsetzen, fordert die EU-Kommission. So habe Athen seit 2014 aus EU-Fonds 13 Milliarden Euro erhalten. Weitere 25 Milliarden Euro, die bis 2020 verfügbar sind, seien aber noch nicht abgerufen.

Um schneller an diese Mittel sowie an die Ressourcen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu kommen und um die Kommunikation mit ausländischen Privatinvestoren zu erleichtern, könnte das Land eine Investitionsplattform einrichten, schlagen die Europäer vor. Die Vorschläge dürften auch darauf abzielen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu optimistischeren Wachstumsprognosen zu bewegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Woche kritisiert, dass der IWF für die kommenden 40 Jahre lediglich ein Wachstum von einem Prozent unterstelle. Die niedrige Prognose ist auch ein Grund, dass der Währungsfonds Schuldenerleichterungen für dringend geboten hält.

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