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17.09.2013

Lex Perkovic EU plant Sanktionen gegen Kroatien

Schwerer Vertrauensbruch durch Kroatien.

Brüssel – Die EU-Kommission bereitet Sanktionen gegen das jüngste Mitglied Kroatien wegen des Bruchs von EU-Recht im Fall Perkovic vor. Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus EU-Kreisen sollen im Jahr 2014 Hilfsgelder in Höhe von 80 Millionen Euro eingefroren werden. Kroatien hätte auf dieses Geld normalerweise im Rahmen der Vorbereitung für den Beitritt zur Schengen-Zone Anspruch, um sein Grenz- und Fahndungswesen zu modernisieren.

Bevor die Sanktionen formell in Kraft treten, müssen die anderen EU-Staaten konsultiert werden. Die nötigen Dokumente werden von der EU-Kommission am Mittwoch präsentiert. Die EU-Mitglieder sollen eine Frist von zehn Tage zur Stellungnahme erhalten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Erweiterungskommissar Stefan Füle hatten ihre Kommissions-Kollegen bereits am Freitag über den schweren Vertrauensbruch durch Kroatien informiert – und das Plazet für Sanktionen erhalten.

Gesetz auf den Fall Josip Perkovic zugeschnitten

Hintergrund ist Kroatiens Verhalten rund um die sogenannte Lex Perkovic. Drei Tage vor seinem Beitritt zur EU am 1. Juli beschloss Kroatien ein Gesetz, das die Auslieferung von Kroaten einschränkt, die mit europäischem Haftbefehl gesucht werden. Das Gesetz ist nach Ansicht von Beobachtern trotz Dementis von Kroatiens Regierungschef auf den Fall Josip Perkovic zugeschnitten.

Der frühere Chef des kroatischen Geheimdienstes soll nach Erkenntnissen der Generalbundesanwaltschaft 1983 noch zu jugoslawischer Zeit den Mord an einem politisch missliebigen Kroaten in München befohlen und organisiert haben. Perkovic war damals in Zagreb Chef der Abteilung Bekämpfung der feindlichen Emigration im Sicherheitsdienst. Laut deutschen Ermittlern wurden zwischen 1970 und 1989 in der Bundesrepublik mindestens 22 Exilkroaten ermordet.

Deutschland verlangt seit Langem erfolglos die Auslieferung Perkovics. Dieser hat als Ex-Geheimdienstchef und ehemaliger Vize-Verteidigungsminister offenbar Belastungsmaterial über korrupte Mitglieder der kroatischen Elite. Sein Sohn ist seit Jahren Sicherheitsberater des Präsidenten.

Das von Kroatien erlassene Gesetz widerspricht den Verpflichtungen, die Zagreb im Zuge seiner Beitrittsverhandlungen übernahm. Nach Inkrafttreten des Gesetzes warnte die EU-Justizkommissarin Kroatien, das Gesetz müsse bis zum Herbst aufgehoben werden. Kroatien lenkte zwar ein, wollte die Gesetzesänderung aber mit einer Verfassungsänderung verknüpfen. Das Gesetz wäre damit erst Mitte 2014 aufgehoben worden.

„Die EU-Kommission fand es merkwürdig, dass Kroatien das bemängelte Gesetz binnen weniger Tage vor dem EU-Beitritt beschließen konnte, es aber fast ein Jahr dauern soll, um es wieder zu ändern“, sagte ein EU-Diplomat der SZ.

Justizkommissarin Reding schlug der Kommission Sanktionen vor. Diese sollen nur die Sperre von EU-Geld im Rahmen der Schengen-Hilfe umfassen, nicht aber die umfangreicheren Mittel in der regionalen Hilfe oder den Strukturfonds. „Die Gelder sollen erst 2014 eingefroren werden, weil die Tranche für 2013 leider im Juli schon ausgezahlt wurde“, sagte der EU-Diplomat.

Sollte Kroatien das Gesetz rasch aufheben, könnte es die Sanktionen wohl noch vermeiden.

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