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Ungarische Polizei an einer Mauer mit Stacheldraht

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20.04.2019

Flüchtlinge EU-Kommissionspräsident kritisiert nationale Grenzkontrollen

Er wünsche sich „Ehrgeiz und Tempo von den nationalen Regierungen“.

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nationale Grenzkontrollen innerhalb der EU scharf kritisiert.

„Es ist eine Irrfahrt, dass einige Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen innerhalb Europas eingeführt haben und diese auch weiterführen möchten“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie begründeten das „immer mit dem mangelnden Schutz der Außengrenzen. Aber warum haben sie dann dem Vorschlag der Kommission nicht vorbehaltlos zugestimmt? Dann würde sich die Frage nach den Binnengrenzen schon heute nicht mehr stellen“, so der EU-Kommissionspräsident weiter.

Er verwies dabei auf den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2020 zehntausend zusätzliche europäische Grenzbeamte einzustellen. „Die nationalen Regierungen wollen sich dafür jetzt bis 2027 Zeit lassen, obwohl es permanent von allen Dächern Europas ruft: Die Außengrenzen müsse besser geschützt werden“, kritisierte Juncker. Er wünsche sich „Ehrgeiz und Tempo von den nationalen Regierungen“.

Der EU-Kommissionspräsident bemängelte auch, dass die Mitgliedstaaten die Vorschläge zur Reform des Asylsystems nicht verabschiedet hätten. „Die nationalen Regierungen kommen oft nicht zu Potte. Jeder macht regelmäßig sein eigenes Ding anstatt sich um das Gemeinsame zu bemühen. Alles wäre besser, wenn man zum Beispiel die klugen Vorschläge der Kommission zum europäischen Asylrecht umgesetzt hätte“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Flüchtlinge, Migranten und illegale Zuwanderer seien ein „gesamteuropäisches Thema. Wir brauchen eine solidarische Antwort und müssen zu einem Umverteilungssystem kommen. Es ist ein Unding, dass sich einige Staaten – Ungarn, Polen und andere – beharrlich gegen diese Lösung wehren“, so der EU-Kommissionspräsident weiter.

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