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16.03.2019

Brexit EU-Kommissions-Vize nennt Bedingungen für Aufschub

„Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen, wozu.“

Brüssel – Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Bedingungen für einen Aufschub beim Brexit genannt.

„Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen, wozu. So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden – allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern“, sagte Timmermans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In dieser Zeit müssen uns die Briten sagen, was sie wollen: Neuwahlen organisieren? Ein neues Referendum abhalten? Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden.“

Als möglichen Ausweg aus der verfahrenen Situation nannte Timmermans einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion. „Vielleicht sollte die britische Premierministerin Theresa May mal auf die Opposition im Unterhaus hören“, sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl. „Labour-Chef Jeremy Corbyn schlägt seit Längerem vor, dass Großbritannien die EU verlassen, aber in der Zollunion bleiben soll. Vielleicht ergibt sich dafür ja eine Mehrheit im britischen Parlament.“ Das Referendum stünde dem nicht entgegen. „Die Briten haben für einen Austritt aus der EU – und nicht aus der Zollunion – gestimmt.“

Die Briten müssten „ihre Grundhaltung ändern“, forderte der Kommissionsvize. „Es geht einfach nicht, die EU zu verlassen und alle Vorteile zu behalten. So lange die Regierung in London bei ihren roten Linien bleibt, was den Binnenmarkt angeht, kann ich mir keine Einigung vorstellen.“

Zurückhaltend äußerte sich Timmermans zum Vorhaben der britischen Premierministerin Theresa May, in der kommenden Woche ein drittes Mal über den bereits zweimal abgelehnten Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen. „Wir werden auf die Abstimmung im Unterhaus nächste Woche warten, denn die einzigen, die uns eine Richtung geben können, sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Vereinigten Königreich“, sagte er.

Timmermans betonte: „Mich würde glücklich machen, wenn es keinen Brexit gäbe. Wie man das erreicht, müssen die Briten entscheiden. Alles ist jetzt möglich. Der Brexit wäre die größte Tragödie in der Geschichte der Europäischen Union.“

Zugleich warnte Timmermans davor, der Türkei jegliche Beitrittsperspektive zu nehmen. „Man kann nicht aus der heutigen Lage die Schlussfolgerung ziehen, dass es immer Erdogan und diese Politik geben wird“, sagte er. „Ich will denjenigen in der Türkei, die noch Hoffnung haben auf europäische Werte, nicht sagen: Ihr seid nie und unter keinen Umständen willkommen – das wäre moralisch nicht akzeptabel.“

Zwar entferne sich die Türkei sich mit großer Geschwindigkeit von europäischen Werten. „Deshalb liegen die Beitrittsverhandlungen ja auch auf Eis“, so Timmermans. „Aber die Türkei ist seit Jahrtausenden mit der europäischen Geschichte verflochten. Da können wir nicht kategorisch sagen: Ihr werdet niemals der EU angehören. Das geht mir einen Schritt zu weit.“

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