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05.10.2014

Fiskalkapazität EU-Kommission will eigenen Haushalt für Eurozone

Die Möglichkeit einer Fiskalkapazität könne mittelfristig „geprüft werden“.

Brüssel – Die neue EU-Kommission will dafür sorgen, dass die Eurozone einen eigenen Haushalt bekommt. Das haben die beiden für die Eurozone künftig zuständigen EU-Kommissare im Rahmen ihrer Anhörungen im Europaparlament angekündigt.

„Mittelfristig sollten wir die Schaffung einer zielgerichteten Fiskalkapazität für die Eurozone in Betracht ziehen“, heißt es in der schriftlichen Antwort des designierten Kommissars für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici, auf Fragen der EU-Volksvertretung.

Der künftig für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis äußert sich in seiner Mitteilung an das Parlament ähnlich: Die Möglichkeit einer Fiskalkapazität für die Euro-Zone könne mittelfristig „geprüft werden“, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Auch könne es Sinn machen, Strukturreformen in den Euro-Staaten mit „finanziellen Anreizen voranzutreiben“.

Moscovici und Dombrovskis greifen damit eine Idee der Bundeskanzlerin auf, die eigentlich schon als erledigt galt: Angela Merkel hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, dass sich die Euro-Staaten in bilateralen Verträgen mit der EU zu Strukturreformen verpflichten und dafür im Bedarfsfall finanzielle Hilfe aus einer Art Euro-Fonds erhalten. Bei ihren Amtskollegen der anderen Euro-Staaten war die Kanzlerin damit aber auf breiten Widerstand gestoßen.

Manche Staaten wie die Niederlande lehnten die Schaffung eines neuen Geldtopfes für die Eurozone kategorisch ab. Andere weigerten sich, neue wirtschaftspolitische Verpflichtungen gegenüber Brüssel einzugehen und damit faktisch noch mehr nationale Souveränität an die EU abzugeben. Überlegungen in Brüssel, für ein Investitionsprogramm den Europäischen Rettungsfonds ESM anzuzapfen, lehnt die Bundesregierung dagegen strikt ab.

Der nationale politische Spielraum der Regierungen dürfte in den kommenden fünf Jahren gleichwohl weiter schrumpfen. Denn die neue Kommission will die Regierungen unbedingt dazu bringen, die bislang wenig beachteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU künftig einzuhalten. Das betonen nicht nur Moscovici und Dombrovskis, sondern auch der künftig für Wachstum und Investitionen zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen.

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