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11.10.2019

Nach Anschlag von Halle EU-Kommission will mehr Schutz von jüdischen Einrichtungen

„Es gibt eine Reihe von Staaten, die Nachholbedarf haben.“

Brüssel – Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die EU-Kommission alle EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen und auch die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. Ein entsprechendes Schreiben der Kommission sei an alle EU-Staaten gegangen, sagte die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Es gibt eine Reihe von Staaten, die Nachholbedarf haben“, sagte sie. Teilweise müssten jüdische Gemeinden 50 Prozent ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. „Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften ist Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Staates“, so die EU-Antisemitismusbeauftragte weiter.

Nach dem Anschlag in Halle müsse man sich in Europa erneut klarmachen: „Sicherheit ist in den jüdischen Gemeinden in der EU das wichtigste Thema“, sagte Schnurbein.

In einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte unter europäischen Juden hätten 38 Prozent der Befragten erklärt, dass sie in den letzten fünf Jahren darüber nachgedacht hätten, Europa aus Sicherheitsgründen zu verlassen. „Wir müssen die Herausforderung europaweit angehen. Bislang ist das Engagement der Staaten zum Teil begrenzt“, so die EU-Antisemitismusbeauftragte.

Dabei hatten sich die EU-Mitgliedstaaten schon im Dezember 2018 darauf verpflichtet, jüdische Einrichtungen zu schützen. Bis 2020 solle jeder EU-Staat eine Strategie gegen Antisemitismus haben – was Sicherheit ebenso einschließe wie etwa die Ausbildung von Lehrern und Unterricht zu jüdischem Leben, sagte Schnurbein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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