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19.01.2015

Kein Freibrief für Defizitsünder EU-Kommission verteidigt Lockerung des Stabilitätspakts

„Wir haben lediglich die bisherige Praxis kodifiziert.“

Brüssel – Die EU-Kommission hat Kritik an ihrer neuen Interpretation des Euro-Stabilitätspakts zurückgewiesen. Es handele sich nicht um einen Freibrief für Defizitsünder wie Italien oder Frankreich, betonte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Wir haben lediglich die bisherige Praxis kodifiziert und die Anwendung von bestehenden Regeln präzisiert.“ Um für mehr Wachstum in Europa zu sorgen, wolle die Kommission „vorhandene Spielräume intelligent nutzen, ohne aber dabei die Regeln zu ändern“, so Timmermans.

Die Kommission hatte vor wenigen Tagen ihre Bereitschaft erklärt, Ländern mit einer Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr Zeit einzuräumen, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen, falls sie einen glaubwürdigen Reformplan anbieten.

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