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EU-Kommission in Brüssel

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09.02.2015

"tax rulings" EU-Kommission streitet über Kampf gegen Steuervermeidung

Britischer EU-Kommissar sieht einen Verstoß gegen den Datenschutz.

Brüssel – Die EU-Kommission streitet offenbar intern darüber, wie am besten gegen legale Steuertricks von Unternehmen vorgegangen werden soll. Es gehe um die Frage, ob große Unternehmen zur Veröffentlichung steuerlicher Sondervereinbarungen („tax rulings“) gezwungen werden sollen, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der für Steuerpolitik zuständige EU-Wirtschaftskommissar Pierre Mosocvici seien dafür, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat der Zeitung. Doch sie würden intern auf massiven Widerstand stoßen. Der britische EU-Kommissar Jonathan Hill wolle die Publikationspflicht unbedingt verhindern. Der für Finanzmarktregulierung zuständige Kommissar sehe darin einen Verstoß gegen den Datenschutz.

Kommissar Moscovici will im März seinen ersten Aktionsplan gegen die legale Steuervermeidung in der EU vorlegen. Wichtigster Bestandteil darin ist ein Richtlinienentwurf zum automatischen Informationsaustausch über tax rulings zwischen den EU-Staaten, schreibt das „Handelsblatt“.

Wie alle Steuergesetze muss dieser Richtlinienentwurf einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden, was erfahrungsgemäß viele Jahre dauern oder auch ganz scheitern kann.

Die Publikationspflicht von tax rulings für Unternehmen wäre dagegen einfacher durchzusetzen, denn dafür genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Staaten. Juncker und Moscovici wollten die Publikationspflicht deshalb bereits im März ankündigen, hieß es der Zeitung zufolge in Brüssel.

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