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EU-Kommission in Brüssel

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17.03.2019

Vertragsverletzung EU-Kommission führt 76 Verfahren gegen Deutschland

Auch der Verkehrsminister müsse sich an Recht und Gesetz halten.

Brüssel – Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die meisten Verfahren fallen in den Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – hier sind es 19 Verfahren, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Die von der Kommission gegen die Politik des Bundesverkehrsministeriums angestrengten 19 Verfahren betreffen demnach unterschiedliche Bereiche – etwa die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wie beispielsweise Ladesäulen, die Genehmigung und Kontrolle von Fahrzeugen oder auch die Eisenbahnsicherheit.

„Verkehrsminister Scheuer hat offenbar nicht nur bei der Luftbelastung ein Problem mit dem europäischen Recht, sondern missachtet etliche geltende EU-Vorgaben“, sagte Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RND. „Egal ob Vorgaben für Ladesäulen oder den Bahnverkehr, Scheuer steht bei den Zukunftsthemen auf der Bremse.

Die EU will endlich die Mobilität der Zukunft einläuten, doch Scheuer blockiert, wo er nur kann.“ Auch der Verkehrsminister müsse sich an Recht und Gesetz halten. „Deswegen muss er die EU-Vorgaben nun schleunigst umsetzen“, so Kühn.

Von den 76 gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren entfallen darüber hinaus 16 auf das Bundesumweltministerium, 13 auf das Bundesfinanzministerium, zehn auf das Bundesinnenministerium, neun auf das Wirtschaftsministerium, je drei auf das Justiz- und das Arbeitsministerium, zwei auf das Gesundheits- und eins auf das Landwirtschaftsministerium.

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