Vorteile für alle Bürger EU-Kommissarin Bulc wirbt für Ende der Zeitumstellung
„Die Kommission beabsichtigt nicht, eine Folgeabschätzung durchzuführen.“
Brüssel – Trotz der zögerlichen Haltung der EU-Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission für ein baldiges Ende der halbjährlichen Zeitumstellung plädiert und Vorteile für alle Bürger in Aussicht gestellt.
Die Beendigung der saisonalen Zeitumstellung „wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern“, sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bulc lobte die Festlegung des EU-Parlaments, die Zeitumstellung bis 2021 zu stoppen, als „deutliches Zeichen“, vermied aber zugleich Kritik am fortgesetzten Abstimmungsbedarf der Mitgliedstaaten: Sie verstehe „voll und ganz“, wie wichtig es sei, ein koordiniertes Vorgehen bei der Wahl der künftigen Standardzeit sicherzustellen.
Bulc äußerte sich im Vorfeld einer Tagung der EU-Verkehrsminister an diesem Donnerstag, bei der es auch um die Zeitumstellung gehen wird. Ausgangspunkt ist ein Vorschlag der Kommission, den halbjährlichen Zeitwechsel schon 2019 zu beenden; dies ist nicht mehr realisierbar. Doch die Mitgliedstaaten können sich bislang auch nicht auf einen späteren Termin verständigen, die Mehrzahl hat noch Klärungsbedarf.
Stattdessen zeichnet sich nach Informationen der Funke-Zeitungen ein Streit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ab: Eine Reihe von EU-Ländern, darunter Deutschland, verlangt, dass die Kommission erst eine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen des Vorschlags vorlegt, bevor Entscheidungen getroffen werden.
In einem Schreiben an die Nachbarländer Deutsclands hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt, dass eine solche Expertise „unverzüglich“ vorgelegt wird. Ein Gutachten des juristischen Dienstes des EU-Rates, das demnächst vorliegen wird, soll diese Forderung untermauern.
Doch die Kommission lehnt das Ansinnen nach Informationen der Funke-Zeitungen klar ab. „Die Kommission beabsichtigt nicht, eine Folgeabschätzung durchzuführen“, sagte ein Beamter. Es gebe bereits eine ausreichende analytische Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen.
In Kommissionskreisen hieß es, Beweise zeigten, dass eine harmonisierte Abschaffung der saisonalen Zeitwechsel Vorteile für den Binnenmarkt haben werde. „Bürger und Unternehmen werden davon profitieren“, erklärten die Kreise weiter.
06.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de