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Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund

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13.02.2015

Trotz Waffenruhe EU hält an Sanktionen gegen Russland fest

„Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen.“

Brüssel – Die EU-Staats- und Regierungschefs halten trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine an den geplanten Sanktionen gegen Russland fest. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, dass die beschlossenen Sanktionen am Montag in Kraft treten.

„Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen. Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus“, sagte die Kanzlerin. Darüber hinaus sei die EU-Kommission gebeten worden, weitere Vorbereitungen für Sanktionen zu tätigen, so Merkel.

Die Sanktionen beinhalten Reise- und Vermögenssperren für weitere Personen aus Russland und der Ukraine. Außerdem sollen ab Montag die Vermögen von weiteren Institutionen eingefroren werden.

Wenn die Minsker Verabredungen eingehalten würden, könnten die Sanktionen gegen Russland Stück für Stück gelockert werden, erklärte Frankreichs Präsident François Hollande.

Beim Gipfel zur Ukraine-Krise in Minsk wurde eine Waffenruhe ab Sonntag, 15. Februar 2015, 0:00 Uhr, vereinbart. Auch auf den Abzug schwerer Artillerie hatten sich die Konfliktparteien geeinigt.

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