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06.04.2019

Einhaltung demokratischer Grundsätze EU ermahnt Erdogan-Partei AKP

„Jetzt muss die Partei auch zeigen, dass sie gut verlieren kann.“

Brüssel – Angesichts des Konflikts um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen in Ankara und Istanbul hat die Europäische Kommission die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eindringlich zur Einhaltung demokratischer Grundsätze aufgefordert.

„Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit von den europäischen Werten entfernt. Wir hoffen, dass das nicht noch schlimmer wird dadurch, dass die AKP die Wahlresultate bei den Kommunalwahlen nicht respektiert“, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der „Welt am Sonntag“.

Natürlich habe jede Partei das Recht, ein Wahlergebnis überprüfen zu lassen, wenn es berechtigte Zweifel gebe, sagte der ehemalige niederländische Außenminister. „Es ist aber wichtig, dass die türkischen Behörden das Wahlresultat dann auch unabhängig überprüfen können und die AKP das Ergebnis am Ende anerkennt. Das erwarten wir, denn das ist Demokratie.“

Die AKP habe, so Timmermans weiter, in den vergangenen 15 Jahren gezeigt, dass sie ein guter Gewinner ist. „Jetzt muss die Partei auch zeigen, dass sie gut verlieren kann.“ Bei den Kommunalwahlen hätten diejenigen Kräfte in der Türkei gewonnen, die eine Annäherung an europäische Werte befürworteten. „Das muss Erdogan doch anerkennen und versuchen, sich mit seiner Politik wieder an die europäischen Werte anzunähern“, betonte der Kommissionsvize.

Zugleich sprach sich Timmermans aber anders als EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei aus: „Ich weiß auch, dass die Türkei Lichtjahre entfernt ist von der EU. Aber jetzt die Tür abzuschließen und sie ganz zu verriegeln durch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen, ist nicht im Interesse der Europäischen Union.“ Timmermans gab zu bedenken, dass ein Abbruch der Verhandlungen eine „Enttäuschung“ für die proeuropäischen Kräfte in der Türkei sei.

Hintergrund: Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag nach vorläufigem Resultat den Bürgermeisterposten in Istanbul an die Mitte-links-Oppositionspartei CHP knapp verloren. Die AKP hatte daraufhin in allen 39 Bezirken der größten Stadt des Landes Beschwerden eingelegt. Am Mittwoch berichteten regierungsnahe Medien, dass die Wahlbehörde Nachzählungen in 18 Bezirken zugelassen habe.

Erdogans Partei hatte nach inoffiziellen Ergebnissen landesweit rund 44,3 Prozent erreicht. Sie wurde damit wieder stärkste Partei. Allerdings verlor sie in den Metropolen des Landes an Zuspruch. Nach derzeitigem Stand der Auszählungen gehen vier der fünf größten Städte an die Opposition. Istanbul und Ankara werden seit 25 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert.

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