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07.08.2017
Kartellaffäre EU droht Autoherstellern mit Strafen in Milliardenhöhe
Wettbewerbsbehörde nehme „keine Rücksicht auf große Namen“.
Brüssel – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält Milliarden-Strafen für die deutschen Automobil-Hersteller wegen des drohenden EU-Kartellverfahrens für möglich. Oettinger schließt zudem nicht aus, dass die Hersteller auch trotz der Einigung auf dem Diesel-Gipfel über Software-Updates noch technische Umbauten an den Fahrzeugen vornehmen müssten.
Die Kartell-Untersuchung der EU-Wettbewerbsbehörde brauche „noch einige Zeit“, sagte Oettinger der „Bild-Zeitung“ (Montag). „Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zu Lasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden.“
Zugleich warnte er aber vor hohen Strafzahlungen. Die europäische Wettbewerbsbehörde nehme „keine Rücksicht auf große Namen“, betonte der EU-Kommissar. Sie schrecke auch vor Strafen nicht zurück, „die den Unternehmen weh tun und abschrecken“. Oettinger: „In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann.“
Zum Diesel-Abgasskandal sagte Oettinger, es werde sich „frühestens in einigen Monaten zeigen“, ob die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Maßnahmen ausreichen. „Falls sie nicht zum Ziel führen, muss die Industrie notfalls auch mit einem technischen Umbau nachlegen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will.“
Trotz der aktuellen Diskussion über zu hohe Stickoxid-Werte der Diesel-Motoren forderte Oettinger: „Wir dürfen den Diesel nicht verteufeln.“ Die Motoren seien „erheblich effizienter“ als Benzin-Motoren, und stießen „zudem weniger Kohlendioxid aus“. Oettinger: „Der Diesel-Anteil von rund 40 Prozent in Deutschland nutzt also auch der Umwelt. Selbst die größten Diesel-Kritiker müssen zugestehen, dass wir die ab 2020 auf EU-Ebene geplante weitere Absenkung der CO2-Grenzwerte ohne den Diesel nicht erreichen können.“
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