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Griechisches Parlament

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06.12.2014

Sanierung des Staatshaushalts ESM-Chef Regling sieht Griechenland auf gutem Weg

Es sei viel passiert, „aber wir sind noch nicht am Abschluss“.

Brüssel – Vor dem nahen Ende des EU-Hilfsprogramms sieht der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, Griechenland auf einem guten Weg, die Vorgaben der Euro-Länder zur Sanierung des Staatshaushalts zu erfüllen.

Der „Welt“ sagte Regling zum zwischen Griechenland und seinen Geldgebern vereinbarten Ziel, den Primärüberschuss auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben: „Da gibt es eine unterschiedliche Auffassung über die Maßnahmen, die dahin führen. Die Griechen sagen: Wir sind fast da – weil die alten Reformen stärker wirken, als die Troika anerkennt, und die griechischen Prognosen haben sich in den vergangenen Jahren tatsächlich oft als richtig erwiesen.“

Schwierigkeiten sah Regling bei anderen Punkten. „Schwieriger ist etwas anderes: Griechenland muss noch viele Strukturreformen vornehmen, um Hürden abzubauen, die heute das Wachstum hemmen“, sagte er.

Regling warnte Griechenland davor, Sparen und Reformen als abgeschlossen zu betrachten. „Wir sind am Ende eines Prozesses, der dank Reformen in Griechenland Fortschritte gebracht hat, mehr als viele in Deutschland bereit sind anzuerkennen“, sagte Regling. Es sei viel passiert, „aber wir sind noch nicht am Abschluss“, sagte er. „Ich kann die griechische Regierung nur ermuntern, auf dem Weg der Reformen weiterzugehen.“

Zur Diskussion über weitere Hilfen für Griechenland nach dem für Ende Dezember vorgesehenen Auslaufen des EU-Programms sagte der ESM-Chef: „Eine vorsorgliche Kreditlinie ist eine der Optionen.“ Zunächst gehe es aber darum, das laufende Programm abzuschließen. „Es gibt noch eine Tranche von 1,8 Milliarden Euro, die nicht ausbezahlt ist. Sie wird nur ausbezahlt, wenn die Voraussetzungen zufriedenstellend erfüllt sind. Sobald das der Fall ist, können wir über nächste Schritte nachdenken“, sagte Regling.

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