Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Nicola Beer

© über dts Nachrichtenagentur

11.07.2019

FDP Beer kritisiert von der Leyen für unkonkrete EU-Vorstellungen

„Vorstellung da einfach zu unterschiedlich.“

Brüssel – Die FDP-Europapolitikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei ihrer Werbetour durch die EU-Fraktionen für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unkonkret geblieben zu sein.

„Wir haben kein Bild davon bekommen, was das Europa ist, ganz konkret, wofür sie brennt, wofür sie kämpfen will. Ich glaube, ihr Problem ist ein bisschen, dass sie von ganz rechts bis ganz links es allen recht machen möchte. Das funktioniert aber nicht, weil die Vorstellung da einfach zu unterschiedlich ist. Sie wird sich entscheiden müssen, welche Stimmen sie haben will, für welches Europa sie wirklich steht“, sagte Beer am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Dies müsse man erwarten können „von jemandem, der sich anschickt, an die Spitze einer so wichtigen europäischen Institution wie der Europäischen Kommission“ zu gehen. „Das ist ja genau das, was den großen Nachteil ausmacht, dass man jetzt ein europapolitisch völlig unbeschriebenes Blatt auf dem Schild gehoben hat“, so die FDP-Europapolitikerin weiter.

Die Liberalen hätten gerne die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an von der Leyens Stelle gesehen. „Ich glaube, das wäre wirklich die geeignetste Kandidatin gewesen, die über alle Mitgliedsstaaten und alle Parteigrenzen hinweg hoch respektiert ist und ja auch in Europa ein bisschen wieder ein neues Gefühl, eine Emotion, eine Leidenschaft auslösen konnte. Das hat sich leider aufgrund der verschiedenen Blockaden durch EVP und die europäischen Sozialisten nicht ergeben“, sagte Beer.

Nun sei für die Liberalen entscheidend wofür sich von der Leyen einsetzen werde. Sie solle sich für ein europäisches Wahlrecht einsetzen, in dem „transparent und demokratischer geregelt ist, wer an die Spitze der EU-Kommission gelangen kann und wer nicht“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter.

Zudem müsse das EU-Parlament gestärkt werden und „auf Augenhöhe kommen“ mit der EU-Kommission. Außerdem müssten die Rechtsstaatsprozesse gestärkt werden, „sodass es automatische Sanktionen bei der Feststellung von Defiziten“ gebe.

Das alles habe von der Leyen „wohlwollend aufgenommen, aber man hatte doch das Gefühl, dass sie da mehr in Andeutungen agiert“, sagte Beer dem Deutschlandfunk.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bruessel-beer-kritisiert-von-der-leyen-fuer-unkonkrete-eu-vorstellungen-114129.html

Weitere Meldungen

Ursula von der Leyen

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Spahn wünscht sich von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht sich für Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission stark. Die CDU-Politikerin und ...

Ursula von der Leyen

© über dts Nachrichtenagentur

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin SPD-Fraktionsvize ruft zur Nicht-Wahl von der Leyens auf

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, ...

Auswärtiges Amt

© über dts Nachrichtenagentur

USA wollen Militärkoalition Auswärtiges Amt reagiert skeptisch

Das Auswärtige Amt hat skeptisch auf US-Pläne reagiert, eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Oman zu schmieden. ...

Asselborn EU soll Libyen zu anderem Umgang mit Migranten drängen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die Europäische Union auf, die Regierung in Libyen zu einem anderen Umgang mit Migranten zu drängen, die ...

Bericht Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporten im Wert von 5,3 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt: Das waren mehr als im ...

Finnland Ministerpräsident verteidigt EU-Nominierung von der Leyens

Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Finnlands, Antti Rinne, hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur ...

Pkw-Maut Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vor

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen ...

CDU Von der Leyen stellt ihre Klimaziele für Europa vor

Nach ihrer EU-Nominierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ...

Irans Atom-Botschafter Keine Verhandlungen unter Drohungen

Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Kazim Gharibabadi, schließt aus, unter dem Einfluss von Drohungen Verhandlungen über ...

Bericht Petersburger Dialog wieder hochrangig besetzt

Erstmals seit der Krim-Krise vor fünf Jahren haben sich für den Petersburger Dialog wieder hochrangige Politiker aus Deutschland und Russland angesagt. Das ...

SPD Klingbeil rechnet bei Scheitern von der Leyens nicht mit GroKo-Aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der ...

CDU McAllister fürchtet „institutionelle Krise der EU“

Der Europa-Parlamentarier David McAllister (CDU) hat die Sozialdemokraten davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin ...

Beschränkungen überwinden Pofalla will Visa-Zwang für russische Jugendliche abschaffen

Der Vorsitzende des Petersburger Dialogs und frühere Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla, hat für eine Abschaffung des Visa-Zwangs für aus Russland ...

Bericht Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die ...

Umfrage Mehrheit gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Eine Mehrheit (51 Prozent) der Bundesbürger findet es nicht gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) EU-Kommissionspräsidentin ...

Verkehrsministerin Frankreich will Ökosteuer auf Flugtickets einführen

Die französische Regierung hat für das kommende Jahr die Einführung einer Ökosteuer auf Flugtickets angekündigt. Man habe beschlossen, die neue Steuer auf ...

Flüchtlinge Brinkhaus gegen Bestrafung bei Weigerung gegen Aufnahme

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), spricht sich dagegen aus, Länder zu bestrafen, wenn diese sich weigern mehr ...

Großbritannien Labour will bei zweitem Brexit-Referendum für EU-Verbleib werben

Die britische Labour-Partei will im Fall eines neuen Brexit-Referendums für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben. Das kündigte Labour-Chef ...

May-Nachfolge Meinungsforscher sieht kaum noch Chancen für Hunt

Der Meinungsforscher Chris Curtis vom britischen Institut Yougov sieht nur noch wenig Chancen für Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt, die Wahl zum ...

Hongkong Hongkongs Regierungschefin will Auslieferungsgesetz zurückziehen

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam will das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückziehen. Das Gesetz "ist tot", sagte Lam am Dienstag auf einer ...

Flüchtlinge in Libyen UNHCR fordert mehr Engagement der EU

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäischen Staaten dazu aufgefordert, ihr Engagement für Flüchtlinge in Libyen deutlich ...

Seenotrettung SPD begrüßt Müller-Vorstoß

Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte europäische "Übereinkunft zur Seenotrettung" stößt auf Zustimmung bei der SPD. Er finde den ...

Syrien-Debatte Ex-BND-Chef widerspricht Bundesregierung

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Nahen Osten ausgesprochen. ...

Lambsdorff Griechenland ist noch nicht über den Berg

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht den griechischen Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis mit großen Herausforderungen konfrontiert. ...

Verteidigungspolitiker SPD lehnt Syrien-Einsatz aus rechtlichen Gründen ab

Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf ...

CSU Entwicklungsminister will humanitären Noteinsatz in Libyen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist ...

Kujat Syrien-Einsatz der Bundeswehr „völlig abwegige Idee“

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Forderung der USA nach einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien strikt ...

Parlamentswahlen Machtwechsel in Griechenland

In Griechenland gibt es nach den vorgezogenen Parlamentswahlen einen Regierungswechsel. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die konservative Partei ...

FDP Teuteberg offen für größere Bundeswehr-Rolle in Syrien

Die FDP zeigt sich offen für eine größere Rolle der Bundeswehr in Syrien. Washington habe Interesse an einem europäischen Beitrag zur Bewältigung dieser ...

Flüchtlinge Schwesig verurteilt „Geschachere um Menschenleben“

Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig hat eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU gefordert. "Wir müssen das Drama im Mittelmeer ...

Hochrechnung Niederlage für Tsipras bei Griechenland-Wahl

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland mit klarem Vorsprung gewonnen. Dies geht aus ...

Kramp-Karrenbauer Ende der Niedrigzinspolitik prüfen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, das Ende der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank zu prüfen. Man müsse "für ...

Prognose Konservative bei Parlamentswahl in Griechenland vorne

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ein Sieg für Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis und dessen konservative Nea ...

Weitere Nachrichten