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EU-Parlament in Brüssel

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01.06.2017

AfD Jongen will Pretzells EU-Parlamentsmandat übernehmen

Jongens Pläne werden von Europaabgeordneten anderer Parteien scharf kritisiert.

Brüssel – Der baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende Marc Jongen will trotz seiner eigenen Kandidatur für den Bundestag das EU-Parlamentsmandat von Marcus Pretzell „übergangsweise“ übernehmen. Er werde das Mandat annehmen, „sofern es binnen Kurzem frei wird, wovon ich ausgehe“, sagte Jongen der „Welt“. Er würde „das Europamandat übergangsweise wahrnehmen“.

Jongen steht auf Platz drei der baden-württembergischen AfD-Landesliste für die Bundestagswahl und hat damit gute Chancen, tatsächlich in den Bundestag einzuziehen. Zugleich aber steht Jongen auf dem ersten Platz der AfD-Nachrückerliste für das Europaparlament und könnte somit in dieses einziehen, wenn Pretzell sein Mandat niederlegt; dieser ist mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag.

Allerdings hat Pretzell bislang nicht entschieden, ob er sein EU-Mandat tatsächlich niederlegt oder aber parallel zu seinem NRW-Landtagsmandat beibehält. Letzteres ist rechtlich möglich, wird aber seit Jahren von keinem deutschen Politiker praktiziert.

Jongens Pläne für eine nur kurzzeitige Tätigkeit im EU-Parlament bis zur Bundestagswahl im September werden von Europaabgeordneten anderer Parteien scharf kritisiert.

„Dass die Annahme eines Mandats für zwölf Wochen keinen Sinn ergibt, versteht sich von selbst“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier der Zeitung. „Denn bewegen kann man in dieser kurzen Zeit nichts. Bevor Herr Jongen weiß, wo sich die Kantine befindet, ist er auch schon wieder weg“, sagte Geier, der dem Haushaltsausschuss des EU-Parlaments angehört.

Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, den Jongen im Sommer führen muss, nannte es die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle „absurd und politisch pervers, wenn ein Nachrücker über die Sommerpause sich seinen nationalen Wahlkampf vom europäischen Steuerzahler bezahlen ließe“. Jongens Plan sei „Abzockerei“ und eine „Dreistigkeit“, die sie „von anderen Parteien noch nicht gesehen“ habe.

Gräßle, Vorsitzende des Haushaltsprüfungsausschusses im Europaparlament, bezweifelt allerdings, dass Jongens Plan aufgeht. Sollte Pretzell sein Mandat aufgeben, müsse dies der zuständige Ausschuss des Parlaments bestätigen. Dann erhielten die nationalen Behörden eine Mitteilung und könnten erst danach den Nachfolger benennen. „Bei diesem Prozess muss man mit mindestens zwei Monaten rechnen“, so Gräßle. Im Fall von Jongen wäre dies auch „nötig und absolut zu begrüßen“.

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