Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EU-Parlament in Brüssel

© über dts Nachrichtenagentur

06.04.2020

Kampf gegen Coronavirus 20 EU-Länder haben Grundrechte eingeschränkt

Eine demokratische Balance sei weiterhin dringend erforderlich.

Brüssel – Im Kampf gegen das Coronavirus hat nach Angaben der Europäischen Kommission die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt.

„Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Coronakrise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen zu können“, sagte die für Rechtsstaatsfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der „Welt“ (Montagausgabe).

Auf lange Sicht bestünde die Gefahr, dass die Demokratie durch diese Maßnahmen geschwächt wird. „Darum ist Kontrolle in diesem Moment so wichtig.“ Eine demokratische Balance sei weiterhin dringend erforderlich. „Das Coronavirus darf die demokratische Ordnung nicht killen.“

Die EU-Kommission untersuche derzeit in allen betroffenen Ländern die Notfallmaßnahmen und prüfe, ob sie gegen demokratische Grundwerte (Artikel 2, EU-Vertrag) verstoßen. „Wenn das der Fall sein sollte, werden wir einschreiten“, sagte die Politikerin aus Tschechien.

Die Notstandsgesetze in den EU-Ländern seien je nach Land meist befristet auf einen Zeitraum von 30 bis 90 Tagen. „Für eine Verlängerung der eingeschränkten Grundrechte müssen die Regierungen dann jeweils sehr starke Argumente gegenüber den Parlamenten haben.“

Mit Blick auf die umstrittene Notstandsgesetzgebung in Ungarn sagte die Kommissionsvizechefin: „Wir müssen das Gesetz und seine Anwendung nun erst einmal im Detail analysieren. Ich habe aber meine Bedenken, was die Zeitbegrenzung und eine effektive parlamentarische Kontrolle angeht.“ Zudem bestehe „die Gefahr, dass es bei der Berichterstattung über die Coronakrise durch die Medien zu einer Zensur kommen könnte“.

Die Kommission werde sich nun genau anschauen, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird. „Es wäre schlimm, wenn die Kontrolle der Regierung durch Medien und Parlament, also der Vertretung des Volkes, keine Rolle mehr spielen würde.“ Man werde genau verfolgen, wann die Maßnahmen in Ungarn beendet würden. „Ich erwarte von der Regierung, dass das in naher Zukunft passieren wird. Dann ist der Moment der Wahrheit gekommen“, so Jourova.

Sie habe vor Verabschiedung der umstrittenen Notstandsgesetze in Budapest ihre Bedenken gegenüber Justizministerin Judit Varga zum Ausdruck gebracht und sie „in einem sehr langen Gespräch zu überzeugen versucht, die umstrittenen Passagen zu überdenken und zu ändern“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bruessel-20-eu-laender-haben-wegen-corona-grundrechte-eingeschraenkt-125160.html

Weitere Meldungen

Fahne von Frankreich

© über dts Nachrichtenagentur

EU-Solidaritätsfonds Frankreich erhöht Druck zur Durchsetzung

Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds als Antwort auf die Coronakrise: Der französische Wirtschafts- und ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Schutzmasken Merkel plädiert für Produktions-Verlagerung nach Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Coronakrise dafür ausgesprochen, dass die Produktion von Schutzmasken verstärkt nach Europa verlagert ...

Österreichisches Parlament

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise IW-Chef begrüßt Österreichs Exit-Ankündigung

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ankündigung der österreichischen Regierung begrüßt, die Geschäfte ab dem 14. ...

Nach Kurz-Ankündigung Hans sieht Österreich nicht als Vorbild

Die Ankündigung Österreichs, Corona-bedingte Beschränkungen ab kommende Woche schrittweise zu lockern, stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. "Wir geraten ...

Corona-Bonds Scholz stößt in eigenen Reihen auf Unverständnis

Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen ...

Corona-Pandemie Politologin kritisiert Trumps Krisenmanagement

Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht das Coronakrisenmanagement von US-Präsident Donald Trump kritisch. Man erlebe einen Präsidenten, der lüge, um ...

Anti-Corona-Maßnahmen Österreich will Geschäfte schrittweise wieder öffnen

Die österreichische Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 14. April sollen erste Geschäfte ...

Coronavirus Großbritanniens Premier Johnson ist im Krankenhaus

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist im Krankenhaus. Das teilte die Downing Street am Sonntag mit. Die Maßnahme sei rein vorsichtshalber ...

Corona-Krise Linnemann lehnt „milliardenschwere Umverteilungsinstrumente“ ab

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen sogenannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit ...

Anleihen EU-Kommissare dringen auf Corona-Bonds

Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten "Corona-Bonds", also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. ...

Gemeinsam Patente erwerben Griechenland macht Vorschlag für EU-Corona-Abwehr

In der Diskussion um Europas Antwort auf die Coronakrise schlägt Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor, dass die europäischen Länder ...

Wirtschaftskrise Österreich lehnt Corona-Bonds ab

Österreich lehnt Corona-Bonds zur Bewältigung der von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise ab. "Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge ...

Corona-Krise FDP schlägt EU-Fonds für medizinische Nothilfe vor

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dringt in der Coronakrise auf größere Unterstützung für medizinische Nothilfe innerhalb Europas. "Ich schlage vor, ...

Rettungspaket Ökonom hält Corona-Bonds für unumgänglich

Der Wirtschaftsexperte Jens Südekum hält ein gesamteuropäisches Rettungspaket für unumgänglich, um den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu begegnen. ...

Investitionen gefordert Von der Leyen will „Marshall-Plan für Europa“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schreibt ...

Spaniens Ministerpräsident EU muss „Kriegswirtschaft“ organisieren

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" aufgerufen. Um in der Coronavirus-Pandemie nicht als Union zu ...

EU-Anleihen Auch einige CDU-Politiker für Corona-Bonds

Mehrere CDU-Politiker können sich in der Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen. Man könne sich "angesichts der Opferzahlen im Süden" nicht vorstellen, ...

Corona-Krise Braun zurückhaltend bei europäisch finanziertem Kurzarbeitergeld

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem europäisch finanzierten Kurzarbeitergeld ...

Großbritannien Keir Starmer zum neuen Labour-Chef gewählt

Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer ...

Corona-Pandemie Schäuble gegen Corona-Bonds

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der ...

Bericht Weißes Haus dementiert Maskenklau

Das Weiße Haus hat Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, die USA hätten in Bangkok für die Bundeshauptstadt bestellte Schutzmasken beschlagnahmt. Auf Anfrage ...

Corona-Bonds Grüne kritisieren mangelnde europäische Solidarität

Die Grünen dringen auf mehr europäische Solidarität. "Ein finanzieller Schutzschirm für Europa fehlt bisher komplett", sagte Grünen-Chefin Annalena ...

Wirtschaft EU-Haushaltskommissar verlangt Ende von Corona-Bonds-Debatte

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat die EU-Mitglieder aufgefordert, die Debatte über die Einführung von Corona-Bonds zu beenden. "Ehrlich gesagt: Ich ...

Corona-Pandemie Seehofer für mehr Grenzkontrollen

Das Corona-Kabinett will in seiner Sitzung am Montag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die Grenzkontrollen in ...

Orbáns Ermächtigungsgesetz EU-Haushaltskommissar erwartet Konsequenzen

Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus ...

SPD Scholz will bei Euro-Gruppen-Schalte Corona-Bonds verhindern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Videokonferenz der Eurofinanzminister am kommenden Dienstag sogenannten Corona-Bonds nicht zustimmen. ...

Notgesetze in Ungarn Mützenich droht mit Kürzung von EU-Mitteln

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche ...

Corona-Krise Pflegekräfte aus Polen dürfen wieder einreisen

Polnische Pflegefachkräfte dürfen nach den Worten des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, wieder einreisen. In Gesprächen mit ...

Italien Ex-Ministerpräsident Letta verlangt Verzicht auf Euro-Bonds

Im Streit innerhalb der Eurozone zwischen Nord- und Südländern um die Finanzierung der Folgen der Coronakrise kommt ein neuer Vorschlag aus Italien. Die ...

Einschränkung der Demokratie Europa-Staatsminister Roth will Sanktionen gegen Ungarn

Als Reaktion auf die Einschränkung der demokratischen Freiheiten in Ungarn hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) finanzielle Sanktionen ins Spiel ...

Umfrage Europäer und US-Bürger für staatliche Eingriffe in Coronakrise

Die große Mehrheit der Menschen in Europa und den USA hält die Beschneidung der persönlichen Freiheiten zur Bekämpfung der Coronakrise für richtig. 85 ...

Corona-Krise Rufe nach Korrekturen an Globalisierung

In der Coronakrise blicken die meisten Menschen in Europa und den USA skeptisch auf die Globalisierung. Um ähnliche Krisen in der Zukunft zu vermeiden, ...

EU-Erweiterungskommissar Finanzhilfen für Westbalkan wichtig

Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sind die Nachbarstaaten der Europäischen Union, wie etwa die Länder auf dem Westbalkan, im Kampf ...

SPD Barley verlangt wegen Corona mehr Kompetenzen für EU

Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert wegen der Coronakrise mehr Kompetenzen für die EU. "Bei einer Pandemie muss das ...

EuGH Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt

Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag ...

Corona-Krise Röttgen fürchtet um Zukunft der EU

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fürchtet in der Coronakrise um den Zusammenhalt Europas. "Die Europäische Union ist in Gefahr wie nie zuvor", sagte ...

Bericht EU-Kommissarin macht Hoffnung auf schnellen Corona-Impfstoff

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel schürt die Hoffnung auf die schnelle Verfügbarkeit eines Impfmittels gegen das Coronavirus. Normalerweise dauere ...

Corona-Krise Söder fordert „Marshallplan“ für Europa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der Coronakrise für eine gemeinsame Stärkung der europäischen Wirtschaft ausgesprochen. ...

Corona-Krise UN-Klimagipfel in Glasgow auf 2021 verschoben

Die UN-Klimakonferenz in Glasgow ist aufgrund der Coronakrise auf 2021 verschoben worden. Das teilte die britische Regierung am Mittwochabend mit. Die ...