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Keine zusätzliche Abgaben für Energiewirtschaft

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26.08.2010

Brüderle Keine zusätzliche Abgaben für Energiewirtschaft

„Energie darf kein Luxusgut sein.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt Pläne der Union ab, die Betreiber von Kernkraftwerken über die geplante Brennelemente-Steuer hinaus zusätzlich mit einer Abgabe für Investitionen in erneuerbare Energieträger zu belasten. Es sei zwar richtig, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehöre, sagte der FDP-Politiker in einem Interview der „Bild-Zeitung“. Auch sei er immer der Ansicht gewesen, dass dafür „mindestens die Hälfte“ der Zusatzgewinne aus einer Laufzeitverlängerung für Atommeiler abgeschöpft werden sollten: „Allerdings sollten wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen“, so der Minister in der „Bild-Zeitung“ auf die Frage, wie er zu einer weiteren Abgabe stehe.

Die Strompreise, betonte Brüderle, müssten auch künftig bezahlbar bleiben – „Energie darf kein Luxusgut sein“. Deutschland werde deshalb auch „die Kernenergie als Brückentechnologie noch einige Zeit brauchen.“ Würde es bei dem von Rot-Grün beschlossenen Ausstieg bleiben, müssten „über 100 Euro mehr im Jahr“ für den Strom zahlen, sagte der Minister unter Hinweis auf Berechnungen von Experten.

Auch mit Blick auf die Arbeitsplätze warnte der FDP-Politiker vor einer übermäßigen Belastung der Energieunternehmen: Die deutsche Volkswirtschaft könne sich „nur so lange an der Spitze behaupten, wie wir international wettbewerbsfähig bleiben. Für sichere und neue Arbeitsplätze in Deutschland brauchen wir auch eine moderne und bezahlbare Energieversorgung. Wenn der Strom zu teuer ist, gehen Betriebe ins Ausland. Und das würde unseren Wohlstand gefährden.“

Der Minister wollte sich in der „Bild-Zeitung“ nicht auf eine bestimmte Jahreszahl für die geplante Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atommeiler festlegen. Realistisch würde die Kernkraft „noch eine ganze Weile“ als Brückentechnologie gebraucht. Hier gehe es nicht darum, „wer wie viele Jahre in den Ring wirft.“

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