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Brüderle stellt Bedingungen an Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm

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27.08.2011

Euro-Krise Brüderle stellt Bedingungen an Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm

Berlin – Die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm im September verknüpft der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle an klare Bedingungen.

„Europa braucht beim neuen Stabilitätspakt wirksame Sanktionen. Wenn Länder die Regeln nicht einhalten, müssen ihnen die zugeteilten EU-Mittel gekürzt werden. Ebenso muss verhindert werden, dass die EU Euro-Bonds durch die Hintertür einführen kann“, forderte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Euro-Bonds sind ökonomischer Unfug.“ Beim Euro-Rettungsschirm müsse das Prinzip der Einstimmigkeit gelten. „Es kann nicht sein, dass eine Mehrheit von schwächeren Ländern die Minderheit von starken Ländern finanziell schröpft. Der deutsche Bundeshaushalt darf nicht zum Selbstbedienungsladen von reformunwilligen und wettbewerbsschwachen Staaten werden“, warnte er. Alle europäischen Staaten müssten zudem die Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern, damit das ständige Schuldenmachen aufhöre.

Brüderle begrüßte die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff am Aufkauf von riskanten Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB): „Ja, er hat Recht. Die EZB muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe, die geldpolitische Wächterfunktion konzentrieren.“ Das Aufkaufen von Staatsanleihen dürfe „keine Regel werden.“ Es sei nicht Aufgabe der EZB, Ländern mit hoch verschuldeten Haushalten eine künstliche Zinsverbilligung zu verschaffen.

Trotz der vielen Kritiker in den Reihen von Schwarz-Gelb am erweiterten Euro-Rettungsschirm glaubt der FDP-Fraktionschef an die Zustimmung der Koalitionsabgeordneten Ende September im Bundestag; „Am Ende wird die Koalitionsmehrheit stehen.“ Aber der Parlamentsvorbehalt sei für die FDP unabdingbar. Bei allen Maßnahmen, die finanzielle Auswirkungen haben, müsse der Bundestag beteiligt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wisse, „dass das Haushaltsrecht den Abgeordneten heilig ist. Davon rücken wir nicht ab.“

Beim Libyen-Konflikt verteidigte Brüderle zwar die deutsche Haltung im UNO-Sicherheitsrat, räumte aber die Richtigkeit der militärischen Aktion der Nato-Verbündeten ein: „Offensichtlich hat auch die Militäraktion den Aufständischen im Kampf gegen Gaddafi geholfen.“ Auf die Frage, ob er einen Aufbaueinsatz von Bundeswehrsoldaten zur Stabilisierung Libyens befürworte, antwortete er: „Die Frage stellt sich derzeit nicht.“

Auch gute wirtschaftliche Beziehungen könnten politische Verhältnisse stabilisieren. Politik und deutsche Unternehmen würden sich hier engagieren. Wirtschaftskooperationen wären schnell möglich. Politische Stiftungen könnten beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen.

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