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Rainer Brüderle

© dts Nachrichtenagentur

28.05.2012

Eurobonds Brüderle schließt Einführung kategorisch aus

„Eurobonds sind Zinssozialismus.“

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einführung der vom französischen Präsidenten Francois Hollande geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ausgeschlossen. „Eurobonds sind Zinssozialismus, den Deutschland und andere erfolgreiche Länder teuer bezahlen müssten“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Brüderle betonte: „`Savoir vivre` kann nicht heißen, dass nur wenige zahlen und alle genießen. Wir sollten auf die richtige Wachstumspolitik setzen. Dann ließe sich Hollandes Wunsch nach Wachstum mit unserer deutschen Stabilitätskultur zusammenführen.“

Um Wachstum zu stimulieren, ohne neue Schulden zu machen, schlug Brüderle einen europäischen Arbeitsmarkt vor. „Deutschland hat zu wenige Auszubildende, Frankreich und Spanien eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Da können wir anbieten, Jugendlichen aus Frankreich oder Spanien eine Ausbildung in Deutschland zu geben“, sagte Brüderle. „Das hilft den jungen Menschen, und es hilft dem Standort Deutschland. Wir können auch unsere Erfahrungen mit Qualifizierungsprogrammen für Jugendliche weitergeben. Wir müssen endlich in der Dimension eines europäischen Arbeitsmarktes denken, ob bei Auszubildenden oder Fachkräften.“

Außerdem müsse der europäische Binnenmarkt vollendet werden. „Da ist immer noch viel nationaler Protektionismus drin“, kritisierte Brüderle. „Schätzungen gehen davon aus, dass ein Ausbau des Binnenmarktes zu 2 bis 2,5 Prozent realem Wachstum im Jahr zusätzlich führen kann.“

Brüderle warb eindringlich für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Chef der Eurogruppe. „Wolfgang Schäuble ist ein hervorragender Fachmann und ein herausragender Europäer. Er ist in ganz Europa hoch anerkannt.“ Und was die angebliche Ablehnung der Franzosen betreffe, werde man erst nach der Parlamentswahl am 17. Juni wissen, „was taktische Spielchen der Franzosen waren und was nicht“.

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