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17.12.2009

Brüderle plant Gesetz zur Zerschlagung von Monopol-Unternehmen

Berlin – Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will dem Bundeskartellamt ermöglichen, künftig Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen. Das geht aus einem „Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Einführung von Entflechtungsinstrumenten in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ hervor, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Dem Kartellamt soll demnach erlaubt werden, Monopol-Unternehmen als „ultima ratio“ zum Verkauf oder zur Verselbstständigung von Vermögensteilen zu zwingen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll dies laut Informationen der Zeitung sogar dann gelten, wenn dem Unternehmen kein Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden kann. Dem jetzigen Eckpunktepapier soll im Januar ein Referentenentwurf folgen.

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