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Rainer Brüderle

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27.01.2013

Koalitionsausschuss Brüderle lehnt gesetzlichen Mindestlohn weiter ab

„Mir ist wichtig, dass die Tarifpartner über die Höhe der Löhne entscheiden.“

Berlin – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat vor dem Koalitionsausschuss bekräftigt, dass seine Partei einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. „Mir ist wichtig, dass die Tarifpartner über die Höhe der Löhne entscheiden, und nicht der Staat“, sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Deshalb lehne ich einen einheitlichen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab.“ Der würde Unterschiede in Regionen und Branchen ignorieren und Arbeitsplätze gefährden. Zudem hätten viele Branchen bereits Mindestlöhne.

Auch ein großes Rentenpaket möchte der liberale Koalitionspartner nicht schnüren. Die Union habe bei der Lebensleistungsrente noch internen Klärungsbedarf, so Brüderle. „Manchmal sind mehrere Expressbriefe besser als ein verzögertes Großpaket.“ Deshalb sei er dafür, all die Punkte schnell auf den Weg zu bringen, in denen sich die Koalition einig sei. „Besonders wichtig sind für die FDP bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner.“

Liberale verlässliche Koalitionspartner

Gleichzeitig versprach der FDP-Fraktionschef der Union, beim Betreuungsgeld auch im Bundesrat zur Seite zu stehen. „Wir brechen Vereinbarungen nicht, Liberale sind verlässliche Koalitionspartner.“

Finanzspritze für Zypern

Das überschuldete EU-Mitglied Zypern kann laut Brüderle nicht mit schnellen Finanzspritzen rechnen. „Derzeit sehe ich keine Mehrheit für ein Hilfsprogramm für Zypern“, sagte er „Focus“. Erst müsse Bericht der Troika abgewartet werden.

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