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Brüderle gegen Verlagerung von Haushaltsrechten nach Brüssel

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28.08.2011

Brüderle Brüderle gegen Verlagerung von Haushaltsrechten nach Brüssel

Berlin – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, Haushaltskompetenzen des Bundestags an Brüssel abzutreten. Es sei wichtig, „dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestags nicht ausgehebelt wird“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“. „Das muss klar gestellt sein und es muss noch ein Stück verschärft werden, damit der Bundeshaushalt nicht zum Selbstbedienungsladen wird.“

Brüderle zeigte sich auch skeptisch gegenüber dem Vorschlag, eine europäische Wirtschafts- bzw. Finanzregierung zu installieren, um damit die Euro-Krise zu entschärfen: „Das löst man nicht, wenn man quasi einen europäischen Finanzminister hat.“ Stattdessen müssten die Sanktionen gegenüber Ländern, die den Stabilitätspakt verletzen, verschärft werden.

Brüderle nahm außerdem den Außenminister, der für seine Libyen-Politik zuletzt heftig kritisiert worden war, in Schutz. Westerwelle habe inzwischen anerkannt, „dass der Einsatz der NATO entscheidend mitgeholfen hat, dass die Rebellen siegen konnten. Da ist die Haltung klar. Und ich habe gar keinen Zweifel, dass Guido Westerwelle seine Arbeit fortsetzen wird.“

Dagegen nannte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, den Außenminister eine „Fehlbesetzung“. Westerwelle sei von vornherein mehr an innen- als an außenpolitischen Themen interessiert gewesen: „Dieses Desinteresse führt zu der Orientierungslosigkeit, und aus Orientierungslosigkeit erwächst dann auch leicht Rechthaberei“.

Trittin kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu enthalten: „Ich gehe davon aus, dass wir uns nicht enthalten hätten. Das ist aber eine andere Frage, ob wir uns selber mit eigenen Kräften daran hätten beteiligen können und dürfen.“

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