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Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

21.02.2016

Brok Zweifel an Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

Fehlanreize zum Nachzug von Kindern.

Bielefeld – Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt vor einer vorschnellen Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Kinder in ihrem Heimatland leben. „Bevor wir das in Deutschland anstreben, sollte zunächst genau geprüft werden, ob dadurch nicht Fehlanreize zum Nachzug von Kindern gesetzt werden“, sagte der EU-Außenpolitiker dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Montagsausgabe).

Die beim Gipfel vereinbarten Möglichkeiten zur Einschränkung von Sozialleistungen durch einzelne EU-Länder sowie die Übereinkünfte zum Finanzbereich werden Brok zufolge erst in der zweiten Jahreshälfte durch EU-Parlament und Ministerrat behandelt. Das Gesetzgebungsverfahren werde nicht vor der britischen Abstimmung am 23. Juni in Gang gesetzt.

In diesem Gesetzgebungsverfahren seien EU-Parlament und Rat in der Ausgestaltung frei. Das EU-Parlament werde aber versuchen, „konstruktiv eine Umsetzung im Sinne der Vereinbarung“ des EU-Gipfels zu ermöglichen, sagte Brok dem Westfalen-Blatt weiter.

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