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Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

19.06.2016

EU-Referendum Brok warnt Briten vor falschen Erwartungen

„Neuen Deal und Rosinenpickerei wird es nicht geben.“

Osnabrück – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die Briten vor falschen Erwartungen an einen Austritt aus der EU gewarnt.

Brok sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Wir nehmen die Entscheidung der Briten am kommenden Donnerstag ernst. Das heißt bei einem Ja zum Austritt: Raus ist raus. Es täuscht sich, wer meint, hinterher einen neuen Deal aushandeln zu können, womöglich sogar mit noch mehr Ausnahmeregelungen als jetzt schon.“ Solche Rosinenpickerei werde es nicht geben.

Der CDU-Abgeordnete warnte, wenn sich die EU nachgiebig zeige, würden Nachahmer ermuntert. „Das wäre für die Niederländer, Dänen oder Polen zu verführerisch.“

Brok erklärte, dass nach Vertragslage mögliche Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU nach zwei Jahren beendet sein müssten. Danach werde über neue Formen der Zusammenarbeit geredet. Diese Verhandlungen würden weitere fünf bis sieben Jahre dauern; alle Ergebnisse müssten in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament ratifiziert werden. „Und es wird keine Sonderregelungen für Großbritannien mehr geben, wie sie in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind.“

Der Europapolitiker kritisierte die aktuelle Migrationsdebatte in Großbritannien. Er betonte, niemand traue sich, darin die Wahrheit zu sagen. Die Bedenken richteten sich gar nicht in erster Linie gegen gegenwärtige Flüchtlinge. Hier würden Franzosen und Belgier die Briten bei der Grenzkontrolle ja sogar unterstützen und den Zustrom senken.

„Es geht nicht um die Leute, die aus Pakistan kommen“, sagte Brok und betonte: „Die Brexit-Befürworter meinen vielmehr die Polen.“ Das sei der Kernpunkt der britischen Debatte. „Sie zielt auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union“, erklärte der Christdemokrat.

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