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Briten wollen dicke Puffer

© AP, dapd

30.04.2012

Finanzkrise Briten wollen dicke Puffer

EU-Finanzminister ringen um stabile Banken – Berlin sorgt sich um den Kreditfluss.

Brüssel – Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Lehman-Pleite geht das Ringen der EU um stabilere Banken in die heiße Phase. Am Mittwoch sollen die EU-Finanzminister eine wichtige Hürde nehmen: Die Einigung darauf, wie die Institute mit höheren Eigenkapitalquoten besser gegen neue Krisen geschützt werden. Die führenden Industrie- und Schwellenstaaten (G-20) hatten sich schon im Herbst 2008 geeinigt, den Großbanken dickere Kapitalpuffer zu verordnen.

Gelingt den Finanzministern am Mittwoch kein Durchbruch, drohen die Europäer bei der Umsetzung in Verzug zu geraten. „Wir brauchen die Einigung“, verlautete am Montag aus der dänischen Ratspräsidentschaft. Dennoch steht der Deal auf der Kippe.

Gestritten wird dabei nicht um den eigentlichen G-20-Auftrag. Der sieht vor, dass die Quote an hartem Kernkapital von derzeit zwei Prozent bis 2019 auf sieben Prozent angehoben wird. Darüber herrscht Einigkeit in der EU. Gestritten wird darüber, ob Staaten ihren Banken im Alleingang noch höhere Puffer vorschreiben können. Darauf bestehen die Briten. Unter anderem die Franzosen sind dagegen.

Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der einen zusätzlichen Puffer ermöglichen würde, und zwar zustimmungsfrei bis zu einer Höhe von drei Prozent. Alles darüber hinaus müsste von der EU-Kommission genehmigt werden. Deutschland könnte mit dem Kompromiss leben, heißt es in Brüssel.

Technisch sei die komplizierte Lösung ausgehandelt, sagte ein EU-Diplomat. Doch das heißt noch nicht, dass eine Einigung gelingt – denn es geht ums Eingemachte: Der Ausgang wird die Kreditvergabe in der EU verändern – und er berührt die Souveränität der Länder im Umgang mit ihren Banken.

So reklamierten die Briten im Namen des Steuerzahlers das Recht, ihre Banken zu einer besonders hohen Absicherung zu zwingen. Denn wenn die Institute nicht solide genug sind und ins Taumeln geraten, müssen sie womöglich mit Steuergeld gerettet werden. Der aufgeblähte und schmalbrüstige Bankensektor in Irland hatte Dublin sogar unter den Euro-Rettungsschirm gezwungen.

Aber das Risiko, das auch für Berlin wichtig ist: Werden international tätige Banken zu einer höheren Kernkapitalquote gezwungen, könnte deren Kreditvergabe weit über das Heimatland der Institute hinaus verebben, mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft. Banken könnten sich gar aus bestimmten Ländern zurückziehen, um die Auflagen daheim leichter zu erfüllen. Denn wenn sie Auslandsfilialen schießen, sinkt ihr Risiko, und es muss auch weniger mit Kernkapital abgesichert werden.

Gute Argumente haben also beide Seiten. Die einen, dazu zählen die Briten, aber auch mehrere osteuropäische Länder, wollen die größtmögliche Flexibilität. Die Franzosen, für die Brüssel gerade im Präsidentschaftswahlkampf als Bedrohung der nationalen Souveränität gebrandmarkt wird, wollen in diesem Fall mehr Europa: Eine starke Rolle der Kommission, um einen britischen Alleingang zu verhindern oder zumindest einzuschränken. Denn der würde auch den Wettbewerb unter den Banken verschieben: Institute mit besonders dickem Puffer hätten – sobald sie die Vorgaben erreicht haben – klare Vorteile gegenüber nicht ganz so kapitalstarken Konkurrenten.

Die Dänen wollen unbedingt unter ihrer Ratspräsidentschaft – also bis zum Juli – eine Lösung erreichen. Der muss auch das EU-Parlament noch zustimmen. Gerate der Zeitplan ins Wanken, dann werde die EU mit der fristgerechten Umsetzung scheitern, warnen Diplomaten. Denn schon ab 2013 sollen die neuen Regeln gelten. Und schon ein halbes Jahr Vorlaufzeit für die Banken gilt als extrem knapp bemessen.

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