Brinkhaus Grundrente nach SPD-Modell mit Haushalt unvereinbar
„Ich rate, sich genau am Koalitionsvertrag zu orientieren.“
Berlin – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für nicht finanzierbar.
„Ich rate, sich genau am Koalitionsvertrag zu orientieren, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung“, sagte Brinkhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Mehr Zustimmung bei den Wählern lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man vielen möglichst viel verspricht.“
Der CDU-Politiker kritisierte die Politik der Großen Koalition als zu wenig zukunftsorientiert. „Wir stehen vor großen Herausforderungen durch den technologischen Wandel, die Entwicklung der Weltwirtschaft, durch Klima, Sicherheit und die Migrationsfrage“, sagte Brinkhaus. „Aber wir haben in den letzten Wochen so über das Thema Grundrente diskutiert, als hinge die Zukunft des Landes davon ab. Da muss man sich schon fragen, ob die Gewichtung stimmt.“
Brinkhaus lehnte auch den SPD-Vorschlag ab, die Abschaffung des Solidarzuschlags mit einem erhöhten Spitzensteuersatz zu kompensieren. „Der Ruf nach Steuererhöhungen und neuen Schulden zeigt nur, dass man es sich sehr einfach macht und nicht genügend darüber nachdenkt, wie man mit den vorhandenen Mitteln auskommt“, sagte der Unionsfraktionschef weiter. „So ist das jahrzehntelang gelaufen. Aus der Schleife muss man jetzt endgültig raus.“
Die CDU habe einen guten Parteitagsbeschluss gefasst. „Wir wollen den Soli abschaffen, halten aber zugleich an einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden fest. Das ist der Lösungsraum, in dem sich das bewegt“, sagte Brinkhaus dem RND.
22.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de