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Abstimmung im Bundestag

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24.11.2015

Brief von Lammert Abgeordnete dürfen auch bei Befangenheit abstimmen

Lammert verweist in seinem Brief auf jahrzehntealte „Auslegungsentscheidungen“.

Berlin – Im Bundestag dürfen Abgeordnete auch dann abstimmen, wenn sie befangen sind. Das geht aus einem Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Lammert verweist in seinem Brief auf jahrzehntealte „Auslegungsentscheidungen“ des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Demnach gebe es „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“, schreibt Lammert. Gegen eine Befangenheitsregelung spreche „insbesondere, dass bei der Behandlung allgemeiner Gesetze stets eine Betroffenheit (fast) aller Abgeordneten vorliegen kann“.

Für Caren Lay ist diese Rechtslage trotzdem „ein Unding“: Die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin der Linken sagte der SZ, dass „im Bundestag deshalb jetzt dringend eine Befangenheitsregelung eingeführt werden muss“.

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