Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Abstimmung im Bundestag

© über dts Nachrichtenagentur

24.11.2015

Brief von Lammert Abgeordnete dürfen auch bei Befangenheit abstimmen

Lammert verweist in seinem Brief auf jahrzehntealte „Auslegungsentscheidungen“.

Berlin – Im Bundestag dürfen Abgeordnete auch dann abstimmen, wenn sie befangen sind. Das geht aus einem Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Lammert verweist in seinem Brief auf jahrzehntealte „Auslegungsentscheidungen“ des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Demnach gebe es „nach geltendem Recht keine zwingenden Gründe für einen Ausschluss von Stimmrechten eines Abgeordneten bei Entscheidungen des Bundestages, die diesen selbst begünstigen können“, schreibt Lammert. Gegen eine Befangenheitsregelung spreche „insbesondere, dass bei der Behandlung allgemeiner Gesetze stets eine Betroffenheit (fast) aller Abgeordneten vorliegen kann“.

Für Caren Lay ist diese Rechtslage trotzdem „ein Unding“: Die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin der Linken sagte der SZ, dass „im Bundestag deshalb jetzt dringend eine Befangenheitsregelung eingeführt werden muss“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/brief-von-lammert-abgeordnete-duerfen-auch-bei-befangenheit-abstimmen-91417.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge auf der Balkanroute

© über dts Nachrichtenagentur

Abschiebungen Regierung verfehlt „Rückführungsziel“ deutlich

Die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuschicken. Wie die Bundespolizei mitteilte, ...

Container

© über dts Nachrichtenagentur

US-Importe EVP-Fraktionschef gegen Umwelt-Mindeststandards

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die Forderung nach Umwelt-Mindeststandards für US-Importe zurückgewiesen. "Wir sollten nicht einsteigen in eine ...

Sahra Wagenknecht

© über dts Nachrichtenagentur

Wagenknecht Kaum noch Chancen für Linksbündnis im Bund

Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, macht SPD und Grüne für die geschwundenen Chancen eines Linksbündnisses im Bund verantwortlich. Auf ...

Weitere Schlagzeilen