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21.06.2017

Brexit-Taskforce EU will für britische EIB-Anteile nur eingezahltes Kapital erstatten

„Das ist, als ob sie ein Messer im Fleisch drehen.“

Brüssel – Die Europäische Union will Großbritannien im Falle eines Ausscheidens aus der Gemeinschaft für ihre Anteile an der Europäischen Investitionsbank (EIB) nur das eingezahlte Kapital erstatten – mithin etwa 3,5 Milliarden Euro. Dies geht laut „Spiegel“ aus einem Positionspapier hervor, das die Brexit-Taskforce der EU-Kommission am Montag vor einer Woche an die Briten schickte.

Im Rahmen der Schlussrechnung bei den Brexit-Verhandlungen soll „das eingezahlte Kapital des Vereinigten Königreichs erstattet werden“, heißt es darin. Auch davon soll der letzte Cent aber erst überwiesen werden, wenn die Kredite, die die EIB während der Mitgliedschaft der Briten ausgereicht hat, in etwa 20 Jahren vollständig zurückgezahlt sind.

Ähnlich steht es auch in einer aktuellen Mitteilung der Bank an die New Yorker Börsenaufsicht, über die der „Spiegel“ ebenfalls berichtet. Großbritannien müsse nach Ansicht der EU-Kommission für alle Verbindlichkeiten der Bank, die während seiner Zeit als Mitaktionär eingegangen worden sind, gerade stehen. Die Briten gehören mit 16,1 Prozent zu den größten Anteilseignern der Bank. Fachleute gehen davon aus, dass sie rund das Zweifache des bei der hochprofitablen Bank eingezahlten Kapitals zurückverlangen könnten.

„Das ist, als ob sie ein Messer im Fleisch drehen“, sagte ein EU-Diplomat zu den möglichen Folgen des Brexit für die Bank. Mitglieder der EIB können nur EU-Mitglieder sein, die Anteile sind zudem nicht frei übertragbar; das heißt, andere EIB-Mitglieder, die ihre Anteile aufstocken wollen, können nicht einfach die der Briten übernehmen.

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